Norm: StPO §40 Abs1 A
Rechtssatz: § 40 Abs 1 zweiter Satz StPO normiert eine Entscheidungskompetenz der Ratskammer in Bezug auf den Ausschluss einer Person von der Verteidigung für die Fälle deren zeugenschaftlicher Einvernahme im Vorverfahren sowie des Antrages auf deren Vorladung als Zeugen zur Hauptverhandlung, wogegen die Ausschlusswirkung bereits erfolgter Ladung zur Hauptverhandlung gemäß § 40 Abs 1 erster Satz StPO ex lege eintritt. Dies... mehr lesen...
Norm: MRK Art6 Abs3 litc IV3bStPO §40 Abs1 A
Rechtssatz: Gegen die Verfassungskonformität des § 40 Abs 1 StPO bestehen keine Bedenken, weil das durch Art6 Abs3 lit c MRK garantierte Recht, den Beistand eines Verteidigers seiner Wahl zu erhalten, nicht absoluter Natur, sondern durch das Recht des Staates beschränkt ist, das Auftreten von Verteidigern vor den Gerichten gesetzlich zu regeln. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: StPO §40 Abs1 A
Rechtssatz: Ausschließung vom Verteidigeramt wegen Zeugenstellung (Grundsätzliche Ausführungen). Entscheidungstexte 12 Os 64/69 Entscheidungstext OGH 23.04.1969 12 Os 64/69 Veröff: EvBl 1969/370 S 558 11 Os 57/03 Entscheidungstext OGH 13.05.2003 11 Os 57/03 Vgl auch; Beisatz: Die als Zeug... mehr lesen...
