RS OGH 2025/10/7 11Os57/03; Bsw56402/12; 11Os106/25k

1. StPO § 40 heute
2. StPO § 40 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2004
3. StPO § 40 gültig von 31.12.1975 bis 31.12.2007

Gegen die Verfassungskonformität des § 40 Abs 1 StPO bestehen keine Bedenken, weil das durch Art6 Abs3 lit c MRK garantierte Recht, den Beistand eines Verteidigers seiner Wahl zu erhalten, nicht absoluter Natur, sondern durch das Recht des Staates beschränkt ist, das Auftreten von Verteidigern vor den Gerichten gesetzlich zu regeln.Gegen die Verfassungskonformität des Paragraph 40, Absatz eins, StPO bestehen keine Bedenken, weil das durch Art6 Abs3 Litera c, MRK garantierte Recht, den Beistand eines Verteidigers seiner Wahl zu erhalten, nicht absoluter Natur, sondern durch das Recht des Staates beschränkt ist, das Auftreten von Verteidigern vor den Gerichten gesetzlich zu regeln.