Gründe: Rechtliche Beurteilung Der nach Urteilsverkündung über seine Rechtsmittelmöglichkeiten belehrte Angeklagte hat in der Folge nur Berufung angemeldet, zugleich jedoch auch erklärt, die Freiheitsstrafe einstweilen antreten zu wollen (ON 16 des Vr-Aktes). Damit hat er auf die einen Strafvollzug hindernde Nichtigkeitsbeschwerde verzichtet (Mayerhofer/Rieder2 II/12 ENr. 16 zu § 285 a StPO und ENr. 37 zu § 284 StPO). Die von dem gemäß § 41 Abs. 2 StPO bestel... mehr lesen...
Gründe: I) Mit dem Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien (als Schöffengericht) vom 28. März 1983, GZ 4b Vr 11.166/82-57, wurde der am 31. Dezember 1946 geborene Alfred A des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen (richtig: gewerbsmäßigen schweren) Betruges nach § 146, 147 Abs. 3, 148, 2. Fall, StGB schuldig erkannt und über ihn nach dem zweiten Strafsatz des § 148 StGB eine Freiheitsstrafe von drei Jahren verhängt, auf welche die Verwahrungsund Untersuchungshaft vom ... mehr lesen...
Gründe: Mit Urteil des Landesgerichtes Innsbruck als Schöffengericht vom 4. Jänner 1978, GZ 29 Vr 2585/77-35, wurde der am 14.Jänner 1950 geborene - im Zeitpunkt der Urteilsfällung zu einem anderen Verfahren in Strafhaft befindliche - Landarbeiter Matthias A der Vergehen des Betruges nach § 146 StGB und der Veruntreuung nach § 133 Abs.1 StGB schuldig erkannt und hiefür nach § 28, 146 StGB zu sechs Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Die Staatsanwaltschaft meldete am 5.Jänner 1978 ge... mehr lesen...
Norm: StPO §284 Abs3 AStPO §294 Abs1StPO §397 Abs1
Rechtssatz: Die Nichtigkeitsbeschwerde steht der Strafvollstreckung immer entgegen. Entscheidungstexte 10 Os 331/62 Entscheidungstext OGH 16.11.1962 10 Os 331/62 Veröff: EvBl 1963/122 S 160 9 Os 99/65 Entscheidungstext OGH 13.07.1965 9 Os 99/65 Beisatz: In der Erklärung eines Angekl... mehr lesen...
Norm: StPO §397 Abs1
Rechtssatz: Nach Rückziehung der Nichtigkeitsbeschwerde bei Aufrechterhaltung der Berufung ist, wenn die Strafe einstweilen angetreten wird, die weitere Haft als Strafhaft zu behandeln. Entscheidungstexte 8 Os 113/61 Entscheidungstext OGH 28.03.1961 8 Os 113/61 Veröff: SSt XXXII/31 = EvBl 1961/351 S 445 European ... mehr lesen...
