RS OGH 1962/11/16 10Os331/62 (10Os332/62), 9Os99/65, 9Os138/70, 11Os80/77, 9Os70/77, 15Os75/90, 12Os

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 10 Os 331/62
  Entscheidungstext OGH 16.11.1962 10 Os 331/62
  Veröff: EvBl 1963/122 S 160
• 9 Os 99/65
  Entscheidungstext OGH 13.07.1965 9 Os 99/65
  Beisatz: In der Erklärung eines Angeklagten nach der Urteilsverkündung, die Strafe antreten zu wollen, liegt ein Verzicht auf das Rechtsmittel der Nichtigkeitsbeschwerde. (T1) Veröff: EvBl 1966/211 S 247
• 9 Os 138/70
  Entscheidungstext OGH 08.10.1970 9 Os 138/70
  Beisatz: Der Antritt der Strafe (die Erklärung, die Strafe antreten zu wollen) gilt als Verzicht auf die Nichtigkeitsbeschwerde. (T2)
• 11 Os 80/77
  Entscheidungstext OGH 28.06.1977 11 Os 80/77
  Beisatz: Jede Nichtigkeitsbeschwerde, auch eine solche der Staatsanwaltschaft. (T3) Veröff: SSt 48/52
• 9 Os 70/77
  Entscheidungstext OGH 23.09.1977 9 Os 70/77
  Beisatz: Der Verzicht auf die Nichtigkeitsbeschwerde muss sich unzweifelhaft aus der Erklärung, die Strafe anzutreten, ergeben. (T4)
• 15 Os 75/90
  Entscheidungstext OGH 07.08.1990 15 Os 75/90
  Vgl auch; Beis wie T1
• 12 Os 25/12m
  Entscheidungstext OGH 12.04.2012 12 Os 25/12m
  Vgl auch; Beisatz: Der Strafvollzug dürfte bei Ergreifung einer Nichtigkeitsbeschwerde selbst mit Zustimmung des Angeklagten nicht eingeleitet werden. (T5)Beisatz: Hier: Zeitgleich mit dem Urteil verkündeter und ausgefertigter Beschluss, der dem Angeklagten unter Auflage von Weisungen gemäß § 6 Abs 1 Z 2 lit a StVG iVm § 52 JGG Strafaufschub gewährte. (T6)Beisatz: Für eine derartige vor Rechtskraft der Entscheidung erfolgte Beschlussfassung besteht auch wegen der mit der Anmeldung der Nichtigkeitsbeschwerde ex lege verbundenen aufschiebenden Wirkung (§§ 284 Abs 3 erster Satz StPO) kein denklogischer Raum. (T7)

European Case Law Identifier (ECLI)