Norm: B-VG Art139 Abs1 Z4B-VG Art140 Abs1 Z1 litcVfGG §27StPO §395 Abs2
Rechtssatz: Die Kosten des über einen Parteiantrag geführten Normenkontrollverfahrens sind Sonderkosten, die im gerichtlichen Anlassverfahren nach Maßgabe des dort anzuwendenden Prozessrechts bei der Kostenbestimmung zu berücksichtigen sind. Entscheidungstexte 15 Os 140/18d Entscheidungstext OGH 21.11.2018 15 Os ... mehr lesen...
Norm: StPO §395 Abs2
Rechtssatz: Kostenersatz ist zu gewähren, wenn die Vertretungshandlung - gemessen am objektiven Maßstab einer zweckentsprechenden Rechtsverfolgung - notwendig war. Entscheidungstexte 12 Os 36/07x Entscheidungstext OGH 23.08.2007 12 Os 36/07x 15 Os 140/18d Entscheidungstext OGH 21.11.2018 15 Os 140/18d Auch; ... mehr lesen...
Norm: StPO §393 Abs4StPO §395 Abs1StPO §395 Abs2
Rechtssatz: Der Verurteilte, der sich im Strafverfahren gegen seine Mitbeschuldigten als Privatbeteiligter angeschlossen hat, kann die Kosten seiner Vertretung gemäß § 393 Abs 4 StPO selbst dann geltend machen, wenn der Vertreter in doppelter Eigenschaft, nämlich als Verteidiger und als Privatbeteiligtenvertreter tätig war; diese Doppelvertretung kann jedoch mangels entsprechender Grundlage im RA... mehr lesen...
Norm: KO §60 Abs2KO nF §60 Abs2StPO §366 CStPO §369 Abs1StPO §393 Abs3StPO §395 Abs1StPO §395 Abs2
Rechtssatz: Dem Privatbeteiligten darf dann kein Kostenersatz zugesprochen werden, wenn der angeklagte Gemeinschuldner die von ihm im Konkurs anerkannte Forderung des Adhärenten auch im Strafprozeß anerkannt hat und der Privatbeteiligte das Strafurteil auch nicht als Titel für eine Zwangsvollstreckung im Ausland (§ 60 Abs 2 KO nF) benötigt. ... mehr lesen...
Norm: StPO aF §41 Abs3StPO §292StPO §395 Abs2
Rechtssatz: Die Bestellung eines Verteidigers von Amts wegen für einen zwar der Jugendstrafdrohung unterfallenden, aber zur Zeit der Einleitung des Verfahrens nicht mehr jugendlichen Angeklagten stellt eine Gesetzesverletzung dar (§ 41 Abs 3 aF StPO). Die auf Grund dieser gesetzwidrigen Bestellung erfolgte Vertretung des Angeklagten durch den Amtsverteidiger in der Hauptverhandlung kann als faktisch... mehr lesen...
Norm: StPO §395 Abs2
Rechtssatz: Bei Beantwortung der Frage nach der Notwendigkeit des Einschreitens eines zu Unrecht bestellten Amtsverteidigers ist zu berücksichtigen, daß dieser gemäß § 43 Abs 1 aF StPO die Möglichkeit hatte, bei der Ratskammer seine Enthebung zu beantragen. Entscheidungstexte 13 Os 19/74 Entscheidungstext OGH 14.03.1974 13 Os 19/74 ... mehr lesen...
