Begründung: 1.1. Mit seinem nicht von einem bevollmächtigten Rechtsanwalt unterfertigten Schreiben vom 5. März 1990 an den Verfassungsgerichtshof zog Mag. F G die in einer Strafsache ergangenen Beschlüsse des Kreisgerichtes Korneuburg vom 8. Jänner 1990, 9a Bl 53/89, und des Oberlandesgerichtes Wien vom 14. Februar 1990, 24 Bs 21/90, in Beschwerde (protokolliert zu B297,298/90) und stellte für den Fall der Beschwerdeabweisung oder -ablehnung den Antrag, die Beschwerden dem Ver... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art140 Abs1 / Individualantrag StPO §390a
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung des §390a StPO
(Kostentragung) mangels Legitimation
Rechtssatz:
Die vom Antragsteller als verfassungswidrig erachteten Wirkungen der gerügten Vorschrift könnten ihm gegenüber nicht durch §390a StPO s... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer vom 29. Oktober 1984, Z D 25/75, wurde Dr. K P der Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes, begangen dadurch, daß er am 20. Juni 1975 im Namen seines Mandanten H M gegen dessen Prozeßgegner A S bei der Bundespolizeidirektion Linz eine Anzeige wegen Verdachtes des Betruges erstattet habe, ohne den o... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt B-VG Art83 Abs2 StGG Art6 Abs1StGB §§57 ffStPODSt 1872 §2DSt 1872 §12 StGB §28 DSt 1872 §29DSt 1872 §2a VStG §31 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B... mehr lesen...
Index: Keine Angabe
Norm: Bundes-Verfassungsgesetz Art18, B-VG Art18StPOÜbergangsgesetz §32, VÜG 1920 §32 Abs3Übergangsgesetz §33, VÜG 1920 §33 Abs6 B-VG Art. 18 heute B-VG Art. 18 gültig ab 01.07.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 18 gültig von 01.01.2004 bis 30.06.201... mehr lesen...
Siehe PDF Dokument Schlagworte Gemeinden Gemeindeverwaltung Landesverfassung Wien Verfassung Übergang 1920 1925 1929 Übergangsgesetz 1920 Verwaltung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VFGH:1964:G23.1964 Zuletzt aktualisiert am 11.04.2018 mehr lesen...
Siehe PDF Dokument Schlagworte Gemeindeselbstverwaltungsrecht Straßen Straßenverwaltung Steiermark European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VFGH:1961:G14.1961 Zuletzt aktualisiert am 10.04.2018 mehr lesen...
Index: Keine Angabe
Norm: StPO Beachte Metadatenquelle: DVD Recht compact, Verlag Österreich, Wien 2014
Rechtssatz: Die Entscheidung über den Gemeingebrauch einer vorhandenen Straße (ob sie als öffentlich anzusehen ist und in welchem Umfange sie der allgemeinen Benützung freisteht) gehört zum selbständigen Wirkungskreis (Stmk.) . Die Gemeinden haben ein verfassungsgesetzlich gewährleistetes Recht auf... mehr lesen...
