Norm: StVG §1 StPO §353 StPO §390a Abs2 StVG § 1 heute StVG § 1 gültig ab 01.01.1975 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 424/1974 StPO § 353 heute StPO § 353 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 93... mehr lesen...
Norm: StPO §390a Abs2 StPO § 390a heute StPO § 390a gültig ab 31.12.1975
Rechtssatz: Da im Verfahren nach § 21 Abs 1 StGB kein Kostenausspruch vorgesehen ist, können einem Betroffenen die Kosten für das erfolglose Wiederaufnahmebegehren nicht auferlegt werden. Da im Verfahren nach Parag... mehr lesen...
Gründe: Vedat D***** wurde des Vergehens des teils vollendeten, teils versuchten Diebstahls nach §§ 127 und 15 StGB (1), des Vergehens der Entfremdung unbarer Zahlungsmittel nach § 241e Abs 1 StGB (2), des Vergehens der versuchten Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1 StGB (3), des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB (4) und des Verbrechens der versuchten absichtlichen schweren Körperverletzung nach §§ 15, 87 Abs 1 StGB (5) schuldig erkannt. Vedat D***** wurde des Vergehens des... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 25-jährige Christian G*** (zu I/) des Vergehens der Sachbeschädigung nach § 125 StGB, (zu II/) des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs. 1 und Abs. 2 StGB, (zu III/1 und 2) des Vergehens (richtig: Verbrechens) des versuchten Widerstands gegen die Staatsgewalt nach §§ 15, 269 Abs. 1 (zweiter Strafsatz) StGB und (zu IV/1 und 2) des Vergehens der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs. 1, 84 Abs. 2 Z 4 StGB schuldig erk... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der nunmehr 25-jährige Alfred T*** des Verbrechens der Hehlerei nach § 164 Abs. 1 Z 1 und Z 2, Abs. 2 und Abs. 3 (zu ergänzen: zweiter und dritter Fall) StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde der nunmehr 25-jährige Alfred T*** des Verbrechens der Hehlerei nach Paragraph 164, Absatz eins, Ziffer eins und Ziffer 2,, Absatz 2 und Absatz 3, (zu ergänzen: zweiter und dritter Fall) StGB schuldig erkannt. Nach dem Inhalt d... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Dipl.Ing.Otto K*** - über den bereits im ersten Rechtsgang rechtskräftig erfolgten Schuldspruch hinaus - (im zweiten Rechtsgang) auch insoweit des Verbrechens der Untreue als Beteiligter nach §§ 12, 153 Abs. 1 und Abs. 2 zweiter Fall StGB schuldig erkannt, als ihm zur Last gelegt wird, in den Jahren 1979 bis 1981 in Eisenstadt, Wien und anderen Orten Österreichs zum Verbrechen der Untreue des Dipl.Ing.Dr. Ernst R*** und des Dkfm. Horst... mehr lesen...
Gründe: Der am 9. August 1938 geborene beschäftigungslose Josef A wurde des Verbrechens der Körperverletzung mit tödlichem Ausgang nach § 83 Abs 1, 86 StGB schuldig erkannt. Er hat am 6. Dezember 1984 in Lochau (Vlbg.) den Özkan Nuri ÖZ gewürgt, was dessen Tod zur Folge hatte. Der am 9. August 1938 geborene beschäftigungslose Josef A wurde des Verbrechens der Körperverletzung mit tödlichem Ausgang nach Paragraph 83, Absatz eins, 86, StGB schuldig erkannt. Er hat am 6. Dezember 19... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Guntram A (zu A/I) des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 3 StGB und (zu A/II) des Vergehens der Veruntreuung nach § 133 Abs. 1 und Abs. 2, erster Fall, StGB schuldig erkannt. Darnach hat er in Salzburg Mit dem angefochtenen Urteil wurde Guntram A (zu A/I) des Verbrechens des schweren Betruges nach Paragraphen 146, 147, Absatz 3, StGB und (zu A/II) des Vergehens der Veruntreuung nach Paragraph 133, Absatz eins und Ab... mehr lesen...
Norm: StPO §390a Abs2 StPO § 390a heute StPO § 390a gültig ab 31.12.1975
Rechtssatz: Der Ausspruch über die Kostenersatzpflicht des erfolglosen Antragstellers beim Begehren um Wiederaufnahme des Verfahrens muß in der die Sache selbst für die Instanz erledigenden Entscheidung enthalten se... mehr lesen...
