RS OGH 2018/1/25 9Bs409/17m

1. StPO § 390a heute
2. StPO § 390a gültig ab 31.12.1975

Da im Verfahren nach § 21 Abs 1 StGB kein Kostenausspruch vorgesehen ist, können einem Betroffenen die Kosten für das erfolglose Wiederaufnahmebegehren nicht auferlegt werden.Da im Verfahren nach Paragraph 21, Absatz eins, StGB kein Kostenausspruch vorgesehen ist, können einem Betroffenen die Kosten für das erfolglose Wiederaufnahmebegehren nicht auferlegt werden.