Norm: RAO §14StPO §41 Abs2StPO§79 Abs2StPO §79 Abs4StPO §364
Rechtssatz: Auch wenn der gemäß § 41 Abs 2 StPO vom Gericht beigegebene und gemäß § 45 RAO vom Ausschuss der zuständigen Rechtsanwaltskammer bestellte Verteidiger die Hauptverhandlung nicht selbst verrichtet, sondern einen anderen Rechtsanwalt substituiert, bleibt er der bestellte Verteidiger des Angeklagten, sodass ihm (und nicht dem Substituten) die Urteilsausfertigung zur Ausführun... mehr lesen...
Norm: StPO §387StVG §3 Abs1: StVG §20
Rechtssatz: Die Anordnung des Vollzugs (§ 3 Abs 1 StVG) muß der Strafhaft vorausgehen. Eine in Untersuchungshaft vollzogene Anhaltung ist nicht der Strafhaft (vgl zu deren Zielsetzung § 20 StVG) gleichzusetzen; rückwirkend kann daher eine U-Haft nicht zur Strafhaft erklärt werden. Entscheidungstexte 9 Os 169/78 Entscheidungstext OGH 28.11.1978 9... mehr lesen...
