Entscheidungsgründe: 1. Mit ihrer am 8. Februar 2002 beim Verfassungsgerichtshof eingebrachten Klage begehrten die Länder Wien und Kärnten vom Bund die Zahlung eines näher bezeichneten Betrags als Vergütung für Untersuchungen, die die Lebensmitteluntersuchungsanstalten dieser Länder in den Jahren 1995 bis 1999 (im Fall Wiens) bzw. 1992 und 1995 bis Oktober 2001 (im Fall Kärntens) "über Ersuchen diverser Gerichte" vorgenommen hatten. Der Verfassungsgerichtshof fällte darübe... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/05 Lebensmittelrecht
Norm: B-VG Art137 / Klage zw GebietskB-VG Art137 / ZinsenABGB §1333, §1334F-VG 1948 §2LMG 1975 §43, §44, §45UGB (vormals HGB) §352VfGG §41StPO §381ZPO §46 Abs1, §273
Leitsatz: Teilweise Stattgabe des Klagebegehrens der Bundesländer Wien undKärnten auf Ersatz der Kosten für Lebensmitteluntersuchungen ohneGerichtsauftrag; Abweisung des Mehrbegehrens; Festsetzung derkonkreten Beträge nach f... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit ihrer auf Art137 B-VG gestützten Klage vom 6. Februar 2002 begehrten die Länder Kärnten und Wien den Zuspruch von insgesamt ATS 34.216.779,-- (davon das Land Kärnten ATS 2.850.974,-- und das Land Wien ATS 31.365.805,--) samt Zinsen und Prozesskosten. Ihre Ansprüche leiten sie - dem ursprünglichen Klagsvorbringen zufolge - daraus ab, dass sie Lebensmitteluntersuchungsanstalten im Sinne des Lebensmittelgesetzes 1975 (in der Folge: LMG 1975) betrei... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/05 Lebensmittelrecht
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z12B-VG Art22B-VG Art102 Abs1, Abs2B-VG Art137 / Klage zw GebietskF-VG 1948 §2LMG 1975 §36, §39, §43, §44, §45, §49StPO §381ZPO §226, §235 Abs2, §393
Leitsatz: Zulässigkeit der Änderung bzw Erweiterung des Klagebegehrens derBundesländer Wien und Kärnten auf Ersatz der Kosten fürLebensmitteluntersuchungen ohne Gerichtsauftrag; kein Einwand desbeklagten Bundes; Festst... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Mit der vorliegenden, auf Art137 B-VG gestützten Klage gegen den Bund begehren als erstklagende Partei Land und Stadt Wien (als Träger und Betreiber der "Lebensmitteluntersuchungsanstalt der Stadt Wien") und als zweitklagende Partei das Land Kärnten (als Träger und Betreiber der "Lebensmitteluntersuchungsanstalt für Kärnten") folgendes Urteil: "Die beklagte Partei ist schuldig, der erstklagenden Partei den Betrag von ATS 31,365.805,- und... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/05 Lebensmittelrecht
Norm: B-VG Art22B-VG Art137 / Klage zw GebietskF-VG 1948 §2LMG 1975 §43, §45, §49StPO §381, §390VfGG §41ZPO §393
Leitsatz: Feststellung des Bestehens des Klagsanspruches zweier Bundesländer
(Wien und Kärnten) gegen den Bund auf Ersatz der Kosten für im Zuge
bestimmter Strafverfahren durchgeführte Lebensmitteluntersuchungen
dem Grunde nach zu Recht durch Zwischenerkenntnis; keine von der
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Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt in Innsbruck. Gegen ihn wurde beim Disziplinarrat der Tiroler Rechtsanwaltskammer (in der Folge: Disziplinarrat) ein Disziplinarverfahren geführt, das in erster Instanz mit einer Verurteilung endete, welche von der Obersten Berufungs- und Disziplinarkommission für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter (in der Folge: OBDK) bestätigt wurde. 2. Mit Bescheid des Disziplinarrates vom 23. November 2000 wur... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: StGG Art5DSt 1990 §42DSt 1990 §77 Abs3StPO §381
Leitsatz: Verletzung im Eigentumsrecht durch unvertretbare Gesetzesauslegung
bei Festlegung der Kosten eines Disziplinarverfahrens über einen
Rechtsanwalt; keine Überwälzung der Reisekosten für Anwaltsrichter
und Kammeranwalt unter dem Titel der "Barauslagen" zusätzlich zur
Vorschreibung des Pauschalkostenbeitrages auf den einzelnen
Beschuldi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt in Oberösterreich. Mit Bescheid des Disziplinarrates der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer (im folgenden: Disziplinarrat) vom 10. Juli 1995 wurde er wegen der Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes zu einer Disziplinarstrafe von S 40.000,- verurteilt. Der Berufung an die Oberste Berufungs- und Disziplinarkommission für Rechtsanwälte und Recht... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs1StGG Art5DSt 1990 §41StPO §381
Leitsatz: Keine Bedenken gegen die pauschalierende Kostenregelung im
Disziplinarverfahren für Rechtsanwälte; keine Unsachlichkeit und
keine Einräumung eines schrankenlosen Ermessens; keine willkürliche
oder denkunmögliche Gesetzesanwendung sowie kein Ermessensexzeß bei
Vorschreibung der Paus... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer vom 29. Oktober 1984, Z D 25/75, wurde Dr. K P der Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes, begangen dadurch, daß er am 20. Juni 1975 im Namen seines Mandanten H M gegen dessen Prozeßgegner A S bei der Bundespolizeidirektion Linz eine Anzeige wegen Verdachtes des Betruges erstattet habe, ohne den obj... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2StGG Art6 Abs1StGB §§57 ffStPODSt 1872 §2DSt 1872 §12StGB §28DSt 1872 §29DSt 1872 §2aVStG §31
Leitsatz: Schuldspruch wegen Berufspflichtenverletzung
und Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes durch
leichtfertige Erstattung von Anzeigen; ausreichende Konkretisierung
der Anschuldigungen - keine Entscheidung der Disziplinarbehörde
ohne ... mehr lesen...
