Norm: StPO §362StPO §363a
Rechtssatz: Das Gesetz bietet keine Grundlage für eine außerordentliche Wiederaufnahme aus Anlass eines Antrags auf Erneuerung des Strafverfahrens. Eine Gesetzeslücke als Voraussetzung analoger Anwendung des § 362 Abs 1 StPO ist für diese Konstellation nicht auszumachen. Entscheidungstexte 17 Os 18/17a Entscheidungstext OGH 12.12.2017 17 Os 18/17a ... mehr lesen...
Gründe: Stefan K***** wurde mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz vom 12. Jänner 2011 anklagekonform des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB sowie der Vergehen der Entfremdung unbarer Zahlungsmittel nach § 241e Abs 3 StGB und der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von drei Jahren verurteilt (ON 67). Er hat dagegen das Rechtsmittel der Nichtigkeitsbeschwerde angemeldet (ON 67 S 19). Im Anschluss... mehr lesen...
Gründe: Der Medienrechtssache des Antragstellers Mag. Philipp I***** gegen die Antragsgegnerin V***** N***** Gesellschaft mbH als Medieninhaberin, AZ 91 Hv 37/08i des Landesgerichts für Strafsachen Wien, liegt ein in dem periodischen Druckwerk „W*****“ Nr 1 vom 4. Jänner 2008 auf Seite 134 veröffentlichter Artikel zu Grunde. Mag. Philipp I***** begehrte eine Entschädigung nach § 7 Abs 1 MedienG, wobei er die folgende Textstelle inkriminierte: Nur wenige Wochen, nachdem Doris I***** ... mehr lesen...
Norm: StPO §270 Abs2 Z5StPO §292StPO §362StPO §474
Rechtssatz: Eine in Ansehung einer Tatfrage erheblich bedenkliche Ausübung richterlichen Ermessens ist im Regelfall mit dem Rechtsbehelf der außerordentlichen Wiederaufnahme (§ 362 StPO) zu überprüfen. Bei willkürlicher und deshalb rechtsverletzender Ermessensübung können aber selbst letztinstanzliche Entscheidungen mit Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes bekämpft werden. Gleiches g... mehr lesen...
Norm: StPO §33 Abs2 BeStPO §283 CStPO §292StPO §295StPO §296 Abs3StPO §362StPO 463StPO §464StPO §467StPO §468StPO §474
Rechtssatz: Das Rechtsmittel der Berufung im kollegialgerichtlichen Verfahren zielt - ebenso wie die Berufung wegen des Ausspruches über die Schuld, die Strafe und die privatrechtlichen Ansprüche gegen Urteile eines Einzelrichters - auf einen eigenständigen Ausspruch des Berufungsgerichtes an Stelle des von einem Berufungspunkt... mehr lesen...
Norm: StPO §281 Abs1 Z5aStPO §292StPO §345 Abs1 Z10aStPO §362
Rechtssatz: Erhebliche Bedenken gegen die Richtigkeit des Ausspruchs über entscheidende Tatsachen (iS der §§ 281 Abs 1 Z 5a, 345 Abs 1 Z 10a StPO) können vom Generalprokurator zwar mit einem Antrag nach § 362 Abs 1 Z 2 StPO, nicht aber mit Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes geltend gemacht werden. Entscheidungstexte 14... mehr lesen...
Norm: StPO §281 Abs1 Z9 litaStPO §281 Abs1 Z9 litbStPO §281 Abs1 Z9 litcStPO §281 Abs1 Z10StPO §362
Rechtssatz: Feststellungsmängel können nur durch die Bezeichnung von Indizien geltend gemacht werden, welche in der Hauptverhandlung vorgekommen sind, während nicht in der Hauptverhandlung vorgekommene aktenkundige Hinweise einer außerordentlichen Wiederaufnahme nach § 362 StPO vorbehalten sind. (WK-StPO § 281 Rz 600) Entschei... mehr lesen...
Norm: StPO §190 Abs1StPO §362StPO §363aGRBG §3 Abs1GRBG §10
Rechtssatz: Unterlässt es der Beschwerdeführer, wie schon im Rechtsmittelverfahren vor dem Oberlandesgericht, sich auf die unterlassene Bestimmung einer Kautionssumme oder Bürgschaftssumme zu berufen, ist im Grundrechtsbeschwerdeverfahren darauf nicht einzugehen. Es fehlt nämlich einerseits an der Erschöpfung des Instanzenzuges (§ 1 Abs 1 GRBG), andererseits daran, dass das Grundrechts... mehr lesen...
