Norm: StPO §352 Abs1
Rechtssatz: Ungeschriebene Voraussetzung für die Wiederaufnahme ist, dass dem einschreitenden Ankläger überhaupt die Befugnis zur Strafverfolgung zukommt. Entscheidungstexte 11 Os 104/07i Entscheidungstext OGH 23.10.2007 11 Os 104/07i Beisatz: Hier: Keine Strafverfolgungsbefugnis des öffentlichen Anklägers hinsichtlich eines Antragsdelikts, wenn ein nach §... mehr lesen...
Norm: StPO §352 Abs1
Rechtssatz: Der die Wiederaufnahme des seinerzeit vor Anordnung einer Hauptverhandlung beendenden Verfahrens bewilligende Beschluß bildet bereits vor Rechtskraft die Grundlage für die Fortsetzung des Strafverfahrens. Zwangsmittel (Verhängung der Untersuchungshaft) sind ab Beschlußfassung gemäß § 352 Abs 1 StPO grundsätzlich zulässig. Entscheidungstexte 12 Os 12/96 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Josef H*** A/ des Vergehens des schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Abs. 2 StGB und B/ des Vergehens der fahrlässigen Krida nach dem § 159 Abs. 1 Z 1 und 2 StGB schuldig erkannt, weil er zu A/ im Jänner 1981 mit dem Vorsatz, durch das Verhalten der Getäuschten sich unrechtmäßig zu bereichern, die Annemarie S*** durch Vortäuschung seiner Rückzahlungsfähigkeit und seines Rückzahlungswillens zur Hingabe eines Darlehens von 100.000 S verle... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Ludwig L*** I./ des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 3 StGB und II./ des Verbrechens der Verleumdung nach § 297 Abs. 1 StGB schuldig erkannt, weil er (zu I./) in der Zeit zwischen Jänner und Mai 1984 sowie im Februar und April 1985 in insgesamt zehn Fällen durch die Vortäuschung von Zahlungsfähigkeit und Zahlungswilligkeit teils die Ausfolgung von Waren (I./1/, 2/, 4/), teils die Vermietung von Hotelzimmern einschl... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Dipl.Ing.Otto K*** - über den bereits im ersten Rechtsgang rechtskräftig erfolgten Schuldspruch hinaus - (im zweiten Rechtsgang) auch insoweit des Verbrechens der Untreue als Beteiligter nach §§ 12, 153 Abs. 1 und Abs. 2 zweiter Fall StGB schuldig erkannt, als ihm zur Last gelegt wird, in den Jahren 1979 bis 1981 in Eisenstadt, Wien und anderen Orten Österreichs zum Verbrechen der Untreue des Dipl.Ing.Dr. Ernst R*** und des Dkfm. Horst T*... mehr lesen...
