RS OGH 2007/10/23 11Os104/07i

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 23.10.2007

Norm

StPO §352 Abs1

Rechtssatz

Ungeschriebene Voraussetzung für die Wiederaufnahme ist, dass dem einschreitenden Ankläger überhaupt die Befugnis zur Strafverfolgung zukommt.

Entscheidungstexte

11 Os 104/07i
Entscheidungstext OGH 23.10.2007 11 Os 104/07i
Beisatz: Hier: Keine Strafverfolgungsbefugnis des öffentlichen Anklägers hinsichtlich eines Antragsdelikts, wenn ein nach § 2 Abs 4 StPO gestellter Antrag zurückgenommen wurde und später neuerlich gestellt wird. (T1); Beisatz: Ein nach §2 Abs4 letzter Satz StPO zurückgenommener Antrag kann nicht neuerlich gestellt werden. (T2)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2007:RS0122718

Dokumentnummer

JJR_20071023_OGH0002_0110OS00104_07I0000_001

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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