Index: 25/01 Strafprozess
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litdStPO §35, §108, §210, §212, §285a, §363b, §485StaatsanwaltschaftsG §8, §8a, §35 VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmung der StPO und des StaatsanwaltschaftsG; Beschluss eines Landesgerichts über die Zurückweisung eines Antrags auf Einstellung eines Strafverfahrens keine entschiedene Rechtssache
Rechtssatz: ... mehr lesen...
1. Die Antragsteller sind Angeklagte in einem vor dem Landesgericht Leoben geführten Strafverfahren. In diesem Verfahren beantragten die Einschreiter die Einstellung des Strafverfahrens im Hinblick auf bestimmte Anklagepunkte des Strafantrages der Staatsanwaltschaft Leoben vom 28. November 2017. 2. Mit Beschluss vom 7. Oktober 2019, 34 Hv 119/17y-292, wies das Landesgericht Leoben den Antrag der Einschreiter auf Einstellung des Strafverfahrens zurück. 3. Aus Anlass einer B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer vom 29. Oktober 1984, Z D 25/75, wurde Dr. K P der Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes, begangen dadurch, daß er am 20. Juni 1975 im Namen seines Mandanten H M gegen dessen Prozeßgegner A S bei der Bundespolizeidirektion Linz eine Anzeige wegen Verdachtes des Betruges erstattet habe, ohne den obj... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2StGG Art6 Abs1StGB §§57 ffStPODSt 1872 §2DSt 1872 §12StGB §28DSt 1872 §29DSt 1872 §2aVStG §31
Leitsatz: Schuldspruch wegen Berufspflichtenverletzung
und Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes durch
leichtfertige Erstattung von Anzeigen; ausreichende Konkretisierung
der Anschuldigungen - keine Entscheidung der Disziplinarbehörde
ohne ... mehr lesen...
