Gründe: Das Landesgericht Korneuburg wies im Verfahren AZ 513 Hv 19/10p, mit Beschluss vom 25. August 2010 einen Antrag des Werner L***** auf Gewährung eines Strafaufschubs nach § 39 SMG ab (ON 59). Gegen diesen Beschluss erhob der Verurteilte Beschwerde an das Oberlandesgericht Wien, über die noch nicht entschieden wurde. Gegen den Beschluss des Beschwerdegerichts, mit dem zur Erstattung eines (Ergänzungs-)Gutachtens ein Sachverständiger bestellt wurde, richtet sich die vorwiegend ... mehr lesen...
Gründe: Die Staatsanwaltschaft Salzburg beantragte am 28. Juli 2009 beim Bezirksgericht Zell am See die Bestrafung der Lisa-Marie W***** wegen des Verdachts der Vergehen der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs 1 und 3 (§ 81 Abs 1 Z 2) StGB (ON 5). Mit dem angefochtenen Beschluss gab das Oberlandesgericht Linz dem Antrag der Angeklagten (ON 9), die Strafsache an das Bezirksgericht Linz zu delegieren, nicht Folge (ON 11). Rechtliche Beurteilung Di... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Oberlandesgericht Wien die Anträge von Elfriede und Stefan K***** auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zurück (ON 4 des Bs-Aktes). Rechtliche Beurteilung Die dagegen erhobene Beschwerde der Antragsteller ist - entgegen der solcherart verfehlten Rechtsmittelbelehrung - nicht zulässig. Die StPO kennt nämlich kein generelles Beschwerderecht an den übergeordneten Gerichtshof. Stattdessen eröffnet § 87 Abs 1 St... mehr lesen...
Gründe: Die Staatsanwaltschaft Salzburg beantragte am 19. Jänner 2009 beim Bezirksgericht Saalfelden die Bestrafung Oliver R*****s wegen des Verdachts, am 16. Dezember 2008 in H***** Cannabisprodukte und in S***** Cannabiskraut besessen zu haben (ON 9). Mit dem angefochtenen Beschluss gab das Oberlandesgericht Linz dem Antrag des Beschuldigten vom 8. April 2009, die Strafsache an das Bezirksgericht Mattighofen zu delegieren (ON 11), nicht Folge. Rechtliche Beurteil... mehr lesen...
Gründe: 1.1.1. Das Landesgericht für Strafsachen Graz erkannte mit Urteil vom 2.Juli 1984, GZ 3 b E Vr 4.128/83-46, über den von der Staatsanwaltschaft im selbständigen Verfahren gestellten Antrag auf Einziehung des gerichtlich beschlagnahmten Tonfilmes "Das Gespenst" von Herbert A*** gemäß § 33 Abs 2 MedienG zu Recht: "Der am 15.November 1983 von der Firma T***-F***-V*** W*** importierte und durch Verleih an das Filmzentrum Graz weitergegebene ... Tonfilm 'Das Gespenst' von Herbe... mehr lesen...
Gründe: Rechtliche Beurteilung Der Verfassungsgerichthof hat in dem über eine Beschwerde gegen eine Entscheidung der Obersten Berufungs- und Disziplinarkommission für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter ergangenen Erkenntnis vom 12. Juni 1979, GZ. B 266/77-33, ausgesprochen, daß der Beschwerdeführer dadurch im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz verletzt worden war, daß der Vorsitzende der OBDK den ... mehr lesen...
