Norm: StPO §325 ffStPO §345 Abs1 Z8
Rechtssatz: Für die Frage der Richtigkeit der Rechtsbelehrung ist die Dauer der Beratung und Abstimmung der Geschwornen ohne Bedeutung (13 Os 64/86). Entscheidungstexte 13 Os 7/93 Entscheidungstext OGH 10.03.1993 13 Os 7/93 11 Os 79/03 Entscheidungstext OGH 09.09.2003 11 Os 79/03 ... mehr lesen...
Norm: RAO §14StPO §41 Abs2StPO§79 Abs2StPO §79 Abs4StPO §364
Rechtssatz: Auch wenn der gemäß § 41 Abs 2 StPO vom Gericht beigegebene und gemäß § 45 RAO vom Ausschuss der zuständigen Rechtsanwaltskammer bestellte Verteidiger die Hauptverhandlung nicht selbst verrichtet, sondern einen anderen Rechtsanwalt substituiert, bleibt er der bestellte Verteidiger des Angeklagten, sodass ihm (und nicht dem Substituten) die Urteilsausfertigung zur Ausführun... mehr lesen...
Norm: StPO §321 BStPO §325StPO §331
Rechtssatz: Die Bedeutung des Stimmenverhältnisses ist nicht Gegenstand der besonderen (§ 321 StPO), sondern der allgemeinen (§§ 325 Abs 2, 331 Abs 1) Rechtsbelehrung. Entscheidungstexte 12 Os 16/77 Entscheidungstext OGH 17.03.1977 12 Os 16/77 10 Os 1/80 Entscheidungstext OGH 19.02.1980 10 ... mehr lesen...
Norm: StPO §325StPO §345 Z1
Rechtssatz: Ein Verstoß gegen die Bestimmungen des § 324 StPO und eine sachlich nicht gebotene Anwesenheit des Schwurgerichtshofes während der Beratung der Geschwornen vermag weder den Nichtigkeitsgrund des § 345 Z 1 StPO noch einen anderen Nichtigkeitsgrund zu verwirklichen. Entscheidungstexte 11 Os 1/70 Entscheidungstext OGH 06.03.1970 11 Os 1/70 ... mehr lesen...
Norm: StPO §258 Abs2StPO §277StPO §325StPO §345 Z5ZPO §191
Rechtssatz: Ein dem § 191 ZPO analoger Unterbrechungsgrund wegen Verdachtes des Vorliegens einer präjudiziellen strafbaren Handlung ist in der Strafprozeßordnung nicht vorgesehen. Entscheidungstexte 9 Os 158/66 Entscheidungstext OGH 17.11.1966 9 Os 158/66 Veröff: EvBl 1967/279 S 361 ... mehr lesen...
