Norm: StPO §255 Abs3StPO §281 Abs1 Z5 BStPO §318StPO §457
Rechtssatz: Der Schlussvortrag des Verteidigers bedarf keiner Erörterung im Urteil und kann nicht Gegenstand der Rüge aus § 281 Abs 1 Z 5 StPO sein. Der Inhalt des Schlussvortrags des Verteidigers ist weder Teil der Vernehmung des Angeklagten noch kommt ihm sonst Beweismittelcharakter zu. Entscheidungstexte 11 Os 47/04 Entscheidu... mehr lesen...
Norm: RAO §14StPO §41 Abs2StPO§79 Abs2StPO §79 Abs4StPO §364
Rechtssatz: Auch wenn der gemäß § 41 Abs 2 StPO vom Gericht beigegebene und gemäß § 45 RAO vom Ausschuss der zuständigen Rechtsanwaltskammer bestellte Verteidiger die Hauptverhandlung nicht selbst verrichtet, sondern einen anderen Rechtsanwalt substituiert, bleibt er der bestellte Verteidiger des Angeklagten, sodass ihm (und nicht dem Substituten) die Urteilsausfertigung zur Ausführun... mehr lesen...
Norm: StPO §255StPO §318StPO §473
Rechtssatz: Keine Begrenzung der Parteienvorträge nach §§ 255, 324 und 473 StPO. Entscheidungstexte 4 Os 349/24 Entscheidungstext OGH 24.10.1924 4 Os 349/24 Veröff: SSt IV/101 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1924:RS0098220 Dokumentnummer JJR_1924102... mehr lesen...
