Norm: StPO §317 Abs1StPO §330 Abs2StPO §345 Abs1 Z6
Rechtssatz: Allein daraus, daß eine Fragestellung den Geschwornen die im § 330 Abs 2 StPO vorgesehenen Einschränkungsmöglichkeiten eröffnet, kann sich ein Fehler der Fragestellung im Sinne des § 345 Abs 1 Z 6 StPO nicht ergeben, sofern nur der maßgebliche Wortlaut der betreffenden Frage (an sich) eine Beantwortung mit Ja oder Nein zuläßt. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil wurde der 18-jährige Jürgen L*** (zu A/) des Verbrechens des versuchten Diebstahls durch Einbruch nach §§ 15, 127, 129 Z 1 StGB und (zu B/) des Vergehens (richtig: Verbrechens; vgl. § 17 Abs 1 StGB iVm § 5 Z 7 JGG 1988) der absichtlichen schweren Körperverletzung nach § 87 Abs 1 StGB schuldig erkannt und hiefür nach § 87 Abs 1 StGB unter Anwendung des § 5 Z 4 JGG 1988 und des § 28 StGB zu 2 1/2 Jahr... mehr lesen...
Norm: StPO §313 CStPO §317 Abs1StPO §345 Abs1 Z6
Rechtssatz: Enthält eine Zusatzfrage eine Variante, nach welcher nicht gefragt werden darf, weil es an einem relevanten Tatsachensubstrat fehlt (hier: Zusatzfrage nach Rücktritt vom unbeendeten oder vom beendeten Versuch, wiewohl nach den Ergebnissen der Hauptverhandlung letztere Rücktrittsvariante mangels eines contrarius actus des Täters nicht indiziert war), dann wird dieser Mangel nicht dadur... mehr lesen...
Gründe: Christian S*** wurde des Verbrechens des versuchten Mordes nach §§ 15, 75 StGB schuldig erkannt, wonach er am 26.Juni 1987 in Peschiera (Italien) den Heinz Franz Viktor W*** vorsätzlich zu töten versuchte, indem er aus einer automatischen Faustfeuerwaffe, Kaliber 9 mm, einen Schuß in dessen Oberkörper abfeuerte. Der Schuldspruch beruht auf dem Wahrspruch der Geschwornen, welche - soweit hier von Bedeutung - die anklagekonform gestellte Hauptfrage nach versuchtem Mord (im S... mehr lesen...
Norm: StPO §317 Abs1StPO §345 Abs1 Z6
Rechtssatz: Kein Verstoß gegen § 317 Abs 1 StPO, wenn in der Zusatzfrage - wenn auch überflüssige - die wesentlichen Tatbestandselemente der Hauptfrage schlagwortartig wiederholt werden. Entscheidungstexte 9 Os 175/75 Entscheidungstext OGH 24.03.1976 9 Os 175/75 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: StPO §314 Abs1StPO §317 Abs1
Rechtssatz: Die Eventualfrage muß ebenso wie die Hauptfrage die für die Individualisierung der Tat entscheidenden Tatumstände enthalten. Entscheidungstexte 10 Os 202/72 Entscheidungstext OGH 30.01.1973 10 Os 202/72 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1973:RS0101114 ... mehr lesen...
