Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden im zweiten Rechtsgang (zum ersten: 12 Os 21/06i) Karl Othmar H***** und Karl Peter H***** (dieser auch als Beitragstäter nach § 12 dritter Fall StGB) des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 und 2 StGB (1/a - c) sowie Matvei Hu***** (richtig:) mehrerer Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Hinterziehung von Eingangs- oder Ausgangsabgaben nach §§ 11 dritter Fall, 35 Abs 2, 38 Abs 1 lit a, 13 FinStrG (2/a, b) und mehrerer Verg... mehr lesen...
Norm: StPO §258 Abs1StPO §305 Abs1StPO §325 Abs1
Rechtssatz: Einen Auftrag an die Geschworenen, ein in der Hauptverhandlung ordnungsgemäß vorgekommenes Beweismittel (§ 258 Abs 1 StPO) bei ihrem Wahrspruch nicht zu verwerten, kennt die StPO nicht. Das Gesetz fordert von den Geschworenen vielmehr ausdrücklich, alle für und wider den Angeklagten vorgebrachten Beweise sorgfältig und gewissenhaft zu prüfen (§ 325 Abs 1 StPO) und nichts unerwogen zu ... mehr lesen...
Norm: StPO §258 Abs2 AStPO §302 Abs1StPO §305 Abs1StPO §325 Abs1StPO §345 Abs1 Z9
Rechtssatz: Auch im geschworenengerichtlichen Verfahren gilt uneingeschränkt der Grundsatz der freien Beweiswürdigung (§§ 258 Abs 2; 302 Abs 1, 305 Abs 1, 325 Abs 1 StPO). Die Geschworenen sind berechtigt, in freier Überzeugung der Aussage eines Zeugen auf Grund des persönlichen Eindrucks nur in einzelnen Punkten (den Denkgesetzen und der allgemeinen menschlichen ... mehr lesen...
Norm: MRK Art9 Abs1StPO §305 Abs1StPO §345 Abs1 Z4
Rechtssatz: Unterlassung der Befragung, ob bei einzelnen Geschworenen der Leistung des (abverlangten) religiösen Eides aus Gründen ihres religiösen Bekenntnisses oder im Hinblick auf Art 9 Abs 1 MRK Hindernisse entgegenstehen, ist kein Nichtigkeitsgrund. Entscheidungstexte 10 Os 187/77 Entscheidungstext OGH 11.01.1978 10 Os 187/77 ... mehr lesen...
