Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat am 19. August 2008 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Zehetner als Vorsitzenden sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Kirchbacher, Dr. Schwab, Mag. Lendl und Dr. Bachner-Foregger als weitere Richter, in Gegenwart des Richteramtsanwärters Mag. Puttinger als Schriftführer, in der Strafsache gegen Brigitte K***** und einen anderen Angeklagten wegen des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 ... mehr lesen...
Gründe: Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz vom 15. Mai 2006, GZ 4 Hv 147/03p-110, wurde Franz O***** des (teils beim Versuch [§ 15 Abs 2 StGB] gebliebenen) Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB schuldig erkannt und hiefür zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Gemäß §§ 43a Abs 3, 43 Abs 1 StGB wurde ein Teil der Strafe im Ausmaß von sechzehn Monaten für eine Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen. Mit Erkenntnis vo... mehr lesen...
Gründe: Tanja S***** wurde mit Urteil des Geschworenengerichtes beim Landesgericht Wiener Neustadt vom 29. Juni 2004 (ON 119) aufgrund des Wahrspruchs der Geschworenen der Verbrechen des Mordes nach § 75 StGB (A I) und der schweren Nötigung nach §§ 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 StGB (A II) sowie des Vergehens nach § 50 Abs 1 Z 2 WaffG (B) schuldig erkannt. Tanja S***** wurde mit Urteil des Geschworenengerichtes beim Landesgericht Wiener Neustadt vom 29. Juni 2004 (ON 119) aufgrund des W... mehr lesen...
Gründe: Sascha F***** wurde der Verbrechen des Menschenhandels nach § 217 Abs 1 erster Fall StGB (1.a und [richtig:] c) und der Vergewaltigung nach § 201 Abs 2 StGB (2.) sowie zweier Vergehen der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB (4.a und b), Gerhard S***** dreier Verbrechen des Menschenhandels nach § 217 Abs 1 erster Fall StGB (1.a bis c) und der Vergehen der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB (4.a), der grob fahrlässigen Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen... mehr lesen...
Gründe: Soweit mit Nichtigkeitsbeschwerde angefochten, wurden Elez R***** des Verbrechens nach § 28 Abs 2 zweiter und dritter Fall, Abs 3 erster und zweiter Fall und Abs 4 Z 3 SMG (A/I/1), Sadush S***** (als Bestimmungstäter nach § 12 zweiter Fall StGB), Bashkim L***** (als unmittelbarer Täter nach § 12 erster Fall StGB), Haci D*****, Hasan D*****, Haci C***** und Elez R***** (als Beitragstäter nach § 12 dritter Fall StGB) des Verbrechens nach § 28 Abs 2 vierter Fall, Abs 3 erster ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Norbert M***** (der diese Entscheidung in Rechtskraft erwachsen ließ) und Wolfgang K***** (versehentlich) des "Verbrechens" (richtig: des Vergehens) des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 2 StGB schuldig erkannt. Danach haben sie von März bis September 1999 in Linz in bewusstem und gewolltem Zusammenwirken mit dem Vorsatz, durch das Verhalten des Getäuschten sich oder einen Dritten unrechtmäßig zu bereichern, Verfügungsberechtigte der... mehr lesen...
Gründe: Anton B***** wurde mit Urteil des Landesgerichtes Innsbruck vom 30. Oktober 2002, GZ 22 Hv 123/02s-60, wegen des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßig durch Einbruch begangenen Diebstahls nach §§ 127, 129 Z 1 und 2, 130 vierter Fall und 15 StGB sowie des Vergehens nach § 27 Abs 1 erster und zweiter Fall SMG schuldig erkannt. Einer dagegen erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde gab der Oberste Gerichtshof mit Erkenntnis vom 11. Februar 2003, GZ 11 Os 10/03-6, teilweise ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Jovan R***** und Zlatko S***** wegen des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßig schweren und durch Einbruch begangenen Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1 und 2, 130 dritter und vierter Fall, 15 StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurden Jovan R***** und Zlatko S***** wegen des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßig schweren und durch Einbruch begangenen Diebst... mehr lesen...
Gründe: Friedrich K***** wurde (gemeint:) einer unbestimmten Anzahl von "ca 100" Verbrechen des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Friedrich K***** wurde (gemeint:) einer unbestimmten Anzahl von "ca 100" Verbrechen des Missbrauchs der Amtsgewalt nach Paragraph 302, Absatz eins, StGB schuldig erkannt. Danach hat er von Herbst 1999 bis 17. März 2000 als für Bewilligung oder Versagung von Einreisetiteln zuständiger Beamter der österreichischen Botscha... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Heinz B***** - im dritten Rechtsgang - von der Anklage, er habe von 1990 bis 1994 in Schärding vorsätzlich unter Verletzung seiner abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht durch Nichtabgabe der Steuererklärungen eine Abgabenverkürzung (jeweils zusammengefasst) an Umsatzsteuer 786.862 S, an Einkommenssteuer 1,115.879 S und an Gewerbesteuer 387.704 S bewirkt, gemäß § 214 FinStrG wegen Unzuständigkeit der Gerichte frei... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Franz Johann P***** (im zweiten Rechtsgang) des Verbrechens nach § 14 Abs 1 SGG schuldig erkannt und im Zusammenhalt mit dem bereits im ersten Verfahrensgang in Rechtskraft erwachsenen Schuldspruch wegen des teilweise im Stadium des Versuchs nach § 15 StGB gebliebenen Verbrechens nach § 12 Abs 1, Abs 2 und Abs 3 Z 3 SGG unter Anwendung des § 28 Abs 1 StGB nach § 12 Abs 3 SGG zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt. Gleichz... mehr lesen...
Gründe: Horst Dieter B***** wurde mit Urteil des Landesgerichtes Linz als Schöffengericht vom 12.April 1996, GZ 23 Vr 74/96-53, des Verbrechens nach § 12 Abs 1 und Abs 2 erster Fall SGG, teilweise in Verbindung mit § 12 (dritter Fall) StGB, (A 1 bis 3) und des Verbrechens des gewerbsmäßigen Betruges nach §§ 146, 148 StGB (D) sowie des Vergehens nach § 16 Abs 1 SGG (B), des Vergehens der öffentlichen unzüchtigen Handlungen nach § 218 StGB (C) und des Finanzvergehens des gewerbsm... mehr lesen...
Gründe: Der am 11.Jänner 1966 geborene Karl F*** und der am 27.Mai 1960 geborene Josef L*** wurden 1. des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 127, 129 Z 1 StGB und 2. des Vergehens der Körperverletzung nach dem § 83 Abs 2 StGB, Karl F*** überdies 3. des Vergehens der Körperverletzung nach dem § 83 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Darnach haben sie am 14.August 1989 in St.Pölten "als Beteiligte" dem Willibald B*** durch Einbrechen in dessen Schrebergartenhütte fremde ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 2.März 1940 geborene Konsulent Dr. Gernot P*** der Vergehen der fahrlässigen Krida nach den §§ 159 Abs. 2 Z 1 und 3, Abs. 3 (zweiter Fall) und 161 Abs. 1 (zu ergänzen: erster Fall) StGB (Punkt A 1 des Urteilsspruches) sowie der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach den §§ 223 Abs. 2, 224 StGB (Punkt A 2 des Urteilsspruches) schuldig erkannt. Danach liegt ihm zur Last, A 1) in der Zeit ab Spätherbst 1984 bis 22.November 1985... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 14.Juli 1961 geborene Kaufmann und Musiker Johann B*** von der wider ihn erhobenen Anklage, er habe gemeinsam mit (dem gleichzeitig schuldig gesprochenen) Werner P*** im Sommer und Herbst 1988 an verschiedenen Orten Tirols den bestehenden Vorschriften zuwider eine große Menge des Suchtgiftes Cannabisharz, nämlich etwa 2 Kilogramm, durch Überlassen an unbekannte Personen in Verkehr gesetzt und hiedurch das Verbrechen nach dem § 12 A... mehr lesen...
Gründe: Der am 24.Juli 1962 geborene tunesische Staatsangehörige (richtig - S 267, 269 und im Akt erliegender Paß) Ezeddine (ben Ameur) M*** wurde des Verbrechens nach § 12 Abs. 1 und 3 Z 3 SGG (1) und des Vergehens nach § 16 Abs. 1 SGG (2) schuldig erkannt. Darnach hat er in Wien den bestehenden Vorschriften zuwider Suchtgifte 1/ in einer übergroßen Menge in Verkehr gesetzt, indem er im Dezember 1988 und Jänner 1989 dem gesondert verfolgten Amor S*** insgesamt 137 Gramm Heroin ve... mehr lesen...
Gründe: Der 34-jährige Marktlieferant Heinrich A*** zieht seine Verurteilung wegen des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 (zweiter Fall) StGB in Beschwerde. Nach dem Schuldspruch (I 1-13) hat er in den Jahren 1986 bis 1989 in Linz Angestellte zahlreicher Firmen durch Vortäuschung seiner Zahlungsfähigkeit und seines Zahlungswillens zur Lieferung von Waren in einem 500.000 S übersteigenden Betrag verleitet, wobei er in der Absicht handelte, s... mehr lesen...
Gründe: Der am 23.März 1963 geborene Außendienstmitarbeiter einer Autoersatzteilfirma Manfred K*** wurde unter anderem von der Anklage, das Vergehen des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs. 2 StGB auch dadurch begangen zu haben, daß er in Graz am 12. Februar 1987 Berechtigte der A*** V*** AG "D*** A***" durch Vorlage einer Schadensmeldung über einen Verkehrsunfall mit Silvester G***, in welcher er auch solche Schäden am eigenen Fahrzeug angab, welche aus anderen Schadensereignis... mehr lesen...
Gründe: Walter F*** wurde mit dem angefochtenen, im zweiten Verfahrensgang gefällten Urteil des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßigen schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1, Abs 3, 148 zweiter Fall StGB sowie § 15 StGB und des Vergehens der Hehlerei nach § 164 Abs 1 Z 2, Abs 2 StGB schuldig erkannt. Zum Urteilsspruch des Erstgerichtes sei vorweg bemerkt: 1. Mit dem im ersten Verfahrensgang ergangenen Urteil des Obersten Gerichtshofes vom 5.Mai 19... mehr lesen...
Gründe: Im ersten Rechtszug war die Verurteilung (§ 260 Abs. 1 Z 1 und 2 StPO) des Angeklagten Christian H*** wegen des (in der Zeit vom 18. bis zum 26.Juli 1987 durch das An-sich-Bringen und Verheimlichen von drei Autoradios und einem Verstärker im Wert von zusammen rund 18.800 S in Kenntnis des Umstands, daß Manfred F*** diese Sachen durch Einbruchsdiebstahl erlangt hatte, begangenen) Verbrechens der Hehlerei nach § 164 Abs. 1 Z 2, Abs. 2 und Abs 3 letzter Fall StGB im Grundtatbe... mehr lesen...
Gründe: Die (auch andere Angeklagte betreffende) Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Wien vom 23.Juli 1985, AZ 27 St 11.587/85, legte den oben genannten Angeklagten das Verbrechen des schweren Betruges nach §§ 146 ff StGB zur Last. Das Verfahren gegen die einzelnen Angeklagten wurde in erster Instanz jeweils gemäß § 57 StPO ausgeschieden und gesondert abgeschlossen. Mit Beschluß vom 28. Juli 1988, GZ 14 Os 1/88-9, hat der Oberste Gerichtshof in analoger Anwendung des § 264 Abs. ... mehr lesen...
Gründe: Die Staatsanwaltschaft legte dem am 3.März 1960 geborenen Hilfsarbeiter Karl M*** schweren gewerbsmäßigen (richtig: gewerbsmäßig schweren) Diebstahl (§§ 127 Abs 1 und 2 Z. 3, 128 Abs 2, 130 Abs 1, zweiter Fall, StGB) von 31 Fenstern und 25 Türen im Wert von zusammen ca. 180.000 S zum Nachteil der Fa. H***, begangen in Wien zwischen 1984 und Juli 1986, zur Last (ON. 6). Das Schöffengericht erkannte den Angeklagten des Verbrechens der Hehlerei nach § 164 Abs 1, Abs 2 und Abs... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Maximilian A*** des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Diebstahls nach §§ 127 Abs 1, 128 Abs 1 Z 4, 130 erster Fall StGB (Punkte I/ 1/ bis 3/ des Urteilsspruches) sowie des Vergehens der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB (Punkte II/ 1/ und 2/ des Urteilsspruches) schuldig erkannt. Er wurde nach §§ 130, erster Strafsatz, 28 StGB zu einer Freiheitsstrafe von zwölf Monaten und zum Ersatz der Kosten des Strafverfahrens verurtei... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die Thekenkraft Hannelore S*** in teilweiser Erledigung der auf Diebstahl von "Münzen im Gesamtwert von ca 10.000 S" lautenden Anklage des Vergehens des (im Urteilsspruch unrichtig auch: schweren; zutreffend hingegen in der
Begründung: S 58) Diebstahls nach § 127 Abs 1, 2 Z 3 StGB aF schuldig erkannt, weil sie der Lebensgefährtin ihres Dienstgebers sechs Münzen im Nennwert von je 500 S gestohlen hatte. Rechtliche Beurteilun... mehr lesen...
Gründe: Mit dem (auch andere Entscheidungen enthaltenden) angefochtenen Urteil wurde Gerhard H*** des Vergehens des schweren Diebstahls nach §§ 127 Abs 1, 128 Abs 1 Z 4 und § 12 dritter Fall StGB schuldig erkannt. Darnach hat er in Wien der Andrea F*** durch unbefugte Bargeldabhebungen von deren P.S.K.-Konto mittels Bankomatkarte fremde bewegliche Sachen in einem 5.000 S übersteigenden Wert mit dem Vorsatz weggenommen, sich durch deren Zueignung unrechtmäßig zu bereichern, und zwa... mehr lesen...
