Gründe: Der am 11.Jänner 1966 geborene Karl F*** und der am 27.Mai 1960 geborene Josef L*** wurden 1. des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 127, 129 Z 1 StGB und 2. des Vergehens der Körperverletzung nach dem § 83 Abs 2 StGB, Karl F*** überdies 3. des Vergehens der Körperverletzung nach dem § 83 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Darnach haben sie am 14.August 1989 in St.Pölten "als Beteiligte" dem Willibald B*** durch Einbrechen in dessen Schrebergartenhütte fremde ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 2.März 1940 geborene Konsulent Dr. Gernot P*** der Vergehen der fahrlässigen Krida nach den §§ 159 Abs. 2 Z 1 und 3, Abs. 3 (zweiter Fall) und 161 Abs. 1 (zu ergänzen: erster Fall) StGB (Punkt A 1 des Urteilsspruches) sowie der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach den §§ 223 Abs. 2, 224 StGB (Punkt A 2 des Urteilsspruches) schuldig erkannt. Danach liegt ihm zur Last, A 1) in der Zeit ab Spätherbst 1984 bis 22.November 1985... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 14.Juli 1961 geborene Kaufmann und Musiker Johann B*** von der wider ihn erhobenen Anklage, er habe gemeinsam mit (dem gleichzeitig schuldig gesprochenen) Werner P*** im Sommer und Herbst 1988 an verschiedenen Orten Tirols den bestehenden Vorschriften zuwider eine große Menge des Suchtgiftes Cannabisharz, nämlich etwa 2 Kilogramm, durch Überlassen an unbekannte Personen in Verkehr gesetzt und hiedurch das Verbrechen nach dem § 12 A... mehr lesen...
Gründe: Der am 24.Juli 1962 geborene tunesische Staatsangehörige (richtig - S 267, 269 und im Akt erliegender Paß) Ezeddine (ben Ameur) M*** wurde des Verbrechens nach § 12 Abs. 1 und 3 Z 3 SGG (1) und des Vergehens nach § 16 Abs. 1 SGG (2) schuldig erkannt. Darnach hat er in Wien den bestehenden Vorschriften zuwider Suchtgifte 1/ in einer übergroßen Menge in Verkehr gesetzt, indem er im Dezember 1988 und Jänner 1989 dem gesondert verfolgten Amor S*** insgesamt 137 Gramm Heroin ve... mehr lesen...
Gründe: Der 34-jährige Marktlieferant Heinrich A*** zieht seine Verurteilung wegen des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 (zweiter Fall) StGB in Beschwerde. Nach dem Schuldspruch (I 1-13) hat er in den Jahren 1986 bis 1989 in Linz Angestellte zahlreicher Firmen durch Vortäuschung seiner Zahlungsfähigkeit und seines Zahlungswillens zur Lieferung von Waren in einem 500.000 S übersteigenden Betrag verleitet, wobei er in der Absicht handelte, s... mehr lesen...
Gründe: Der am 23.März 1963 geborene Außendienstmitarbeiter einer Autoersatzteilfirma Manfred K*** wurde unter anderem von der Anklage, das Vergehen des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs. 2 StGB auch dadurch begangen zu haben, daß er in Graz am 12. Februar 1987 Berechtigte der A*** V*** AG "D*** A***" durch Vorlage einer Schadensmeldung über einen Verkehrsunfall mit Silvester G***, in welcher er auch solche Schäden am eigenen Fahrzeug angab, welche aus anderen Schadensereignis... mehr lesen...
Gründe: Walter F*** wurde mit dem angefochtenen, im zweiten Verfahrensgang gefällten Urteil des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßigen schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1, Abs 3, 148 zweiter Fall StGB sowie § 15 StGB und des Vergehens der Hehlerei nach § 164 Abs 1 Z 2, Abs 2 StGB schuldig erkannt. Zum Urteilsspruch des Erstgerichtes sei vorweg bemerkt: 1. Mit dem im ersten Verfahrensgang ergangenen Urteil des Obersten Gerichtshofes vom 5.Mai 19... mehr lesen...
Gründe: Im ersten Rechtszug war die Verurteilung (§ 260 Abs. 1 Z 1 und 2 StPO) des Angeklagten Christian H*** wegen des (in der Zeit vom 18. bis zum 26.Juli 1987 durch das An-sich-Bringen und Verheimlichen von drei Autoradios und einem Verstärker im Wert von zusammen rund 18.800 S in Kenntnis des Umstands, daß Manfred F*** diese Sachen durch Einbruchsdiebstahl erlangt hatte, begangenen) Verbrechens der Hehlerei nach § 164 Abs. 1 Z 2, Abs. 2 und Abs 3 letzter Fall StGB im Grundtatbe... mehr lesen...
Gründe: Die (auch andere Angeklagte betreffende) Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Wien vom 23.Juli 1985, AZ 27 St 11.587/85, legte den oben genannten Angeklagten das Verbrechen des schweren Betruges nach §§ 146 ff StGB zur Last. Das Verfahren gegen die einzelnen Angeklagten wurde in erster Instanz jeweils gemäß § 57 StPO ausgeschieden und gesondert abgeschlossen. Mit Beschluß vom 28. Juli 1988, GZ 14 Os 1/88-9, hat der Oberste Gerichtshof in analoger Anwendung des § 264 Abs. ... mehr lesen...
Gründe: Die Staatsanwaltschaft legte dem am 3.März 1960 geborenen Hilfsarbeiter Karl M*** schweren gewerbsmäßigen (richtig: gewerbsmäßig schweren) Diebstahl (§§ 127 Abs 1 und 2 Z. 3, 128 Abs 2, 130 Abs 1, zweiter Fall, StGB) von 31 Fenstern und 25 Türen im Wert von zusammen ca. 180.000 S zum Nachteil der Fa. H***, begangen in Wien zwischen 1984 und Juli 1986, zur Last (ON. 6). Das Schöffengericht erkannte den Angeklagten des Verbrechens der Hehlerei nach § 164 Abs 1, Abs 2 und Abs... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Maximilian A*** des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Diebstahls nach §§ 127 Abs 1, 128 Abs 1 Z 4, 130 erster Fall StGB (Punkte I/ 1/ bis 3/ des Urteilsspruches) sowie des Vergehens der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB (Punkte II/ 1/ und 2/ des Urteilsspruches) schuldig erkannt. Er wurde nach §§ 130, erster Strafsatz, 28 StGB zu einer Freiheitsstrafe von zwölf Monaten und zum Ersatz der Kosten des Strafverfahrens verurtei... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die Thekenkraft Hannelore S*** in teilweiser Erledigung der auf Diebstahl von "Münzen im Gesamtwert von ca 10.000 S" lautenden Anklage des Vergehens des (im Urteilsspruch unrichtig auch: schweren; zutreffend hingegen in der
Begründung: S 58) Diebstahls nach § 127 Abs 1, 2 Z 3 StGB aF schuldig erkannt, weil sie der Lebensgefährtin ihres Dienstgebers sechs Münzen im Nennwert von je 500 S gestohlen hatte. Rechtliche Beurteilun... mehr lesen...
Gründe: Mit dem (auch andere Entscheidungen enthaltenden) angefochtenen Urteil wurde Gerhard H*** des Vergehens des schweren Diebstahls nach §§ 127 Abs 1, 128 Abs 1 Z 4 und § 12 dritter Fall StGB schuldig erkannt. Darnach hat er in Wien der Andrea F*** durch unbefugte Bargeldabhebungen von deren P.S.K.-Konto mittels Bankomatkarte fremde bewegliche Sachen in einem 5.000 S übersteigenden Wert mit dem Vorsatz weggenommen, sich durch deren Zueignung unrechtmäßig zu bereichern, und zwa... mehr lesen...
