Norm: FrG 1992 §23StPO §286 Abs1
Rechtssatz: Zur Vorgangsweise, wenn der zum Gerichtstag vorzuladende Rechtsmittelwerber nach dem Urteil erster Instanz ins Ausland (BRD) abgeschoben wurde (Ausführungen nur im Akt). Entscheidungstexte 14 Os 17/93 Entscheidungstext OGH 30.03.1993 14 Os 17/93 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Gründe: Rechtliche Beurteilung Die Nichtigkeitsbeschwerden der beiden Angeklagten Werner S*** und Silvia S*** gegen das oben bezeichnete Urteil, mit dem sie des Verbrechens der Hehlerei nach § 164 Abs 1 Z. 2, Abs 3 StGB. schuldig erkannt worden waren, wurden mit dem Beschluß des Obersten Gerichtshofs vom 23.Juli 1987, GZ. 13 Os 102/87-6, dem der maßgebende Sachverhalt zu entnehmen ist, bei einer nichtöffentlichen Beratung zurückgewiesen. Gegenstand des Gerich... mehr lesen...
Gründe: Das Schöffengericht verurteilte die am 2.Juni 1964 geborene Karin W*** wegen des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs. 3, 15 StGB. nach § 147 Abs. 3 StGB. unter Bedachtnahme gemäß § 31 StGB. auf das Urteil des Landesgerichts Feldkirch vom 26.Juni 1986, GZ. 20 Vr 1491/85-104, zu einer Zusatzstrafe von einem Jahr, die es gemäß § 43 Abs. 1 StGB. unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachsah. Bei der Straf... mehr lesen...
Gründe: Margarete R*** und ihr Gatte Manfred R*** wurden der Vergehen des Hausfriedensbruchs nach § 109 (richtig) Abs 3 Z. 3 StGB. (nicht Abs 1) und der Sachbeschädigung nach § 125 StGB., Manfred R*** außerdem des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB. schuldig erkannt, weil sie am 8.November 1986 in Kleinreifling sich gemeinsam den Eintritt in die Wohnung ihrer Nachbarin Aurelia G*** durch Eindrücken der Wohnungstür erzwungen und dabei das Schloß vorsätzlich beschäd... mehr lesen...
Gründe: Der am 6.Mai 1949 geborene Edmund A, der am 25.September 1956 geborene Helmut B und der am 11.Februar 1962 geborene Karl-Heinz (auch Karlheinz) C wurden des Verbrechens wider die Volksgesundheit nach § 12 Abs 1 SuchtgiftG. (Letztgenannter als Gehilfe) sowie des Vergehens nach § 16 Abs 1 Z. 2 SuchtgiftG. schuldig erkannt und (nach dem SuchtgiftG.) zu Freiheitsstrafen, A und B auch zu Verfallsersatzstrafen verurteilt. Edmund A liegt zur Last, daß er (A) im bewußt gemeinsamen Z... mehr lesen...
Gründe: Der am 14.Dezember 1942 geborene Bundesbeamte Oberrevident Franz A wurde des Vergehens der Geschenkannahme durch Beamte nach § 304 Abs. 2 StGB. schuldig erkannt. Darnach hat er in Wien als leitendes Bauaufsichtsorgan der BUNDESGEBöUDEVERW*** I für die pflichtgemäße Vornahme von Amtsgeschäften von Margarete D Vermögensvorteile, und zwar am 27.Juli (richtig: Juni; siehe Bd. I S. 157) 1979 14.200 S und am 31.Oktober 1979 4.300 S angenommen. Eine Verurteilung zur Zahlung eines d... mehr lesen...
Norm: StPO §286 Abs1StPO §294 Abs5StPO §296 Abs3
Rechtssatz: Die im § 286 Abs 1 StPO (siehe auch § 294 Abs 5 StPO) genannte Frist gilt wie alle anderen derartigen Vorbereitungsfristen nur für die Zustellung an den Angeklagten ("so ist die Vorladung des Angeklagten ..."), nicht für diejenige an dessen Verteidiger. Entscheidungstexte 13 Os 168/81 Entscheidungstext OGH 01.12.1981 13 ... mehr lesen...
Norm: StPO §286 Abs1StPO §286 Abs3
Rechtssatz: Vertagung des Gerichtstags wegen Ausbleibens des Verteidigers, dem die Vorladung verspätet zugestellt wurde. Entscheidungstexte 11 Os 141/80 Entscheidungstext OGH 14.10.1980 11 Os 141/80 11 Os 136/82 Entscheidungstext OGH 22.09.1982 11 Os 136/82 Vgl; Beisatz: Vertagung auf Antr... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde u.a. der am 18.Dezember 1952 geborene, zuletzt beschäftigungslos gewesene Hilfsarbeiter Eduard A des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs 1 und Abs 2 Z 1, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1 und 15 StGB und des Vergehens der Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 198 Abs 1 und Abs 2, erster Fall, StGB schuldig erkannt. Mit seiner Nichtigkeitsbeschwerde bekämpft der Angeklagte A nur den S... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 20. Jänner 1942 geborene Betriebsschlosser Walter A des Verbrechens der versuchten gleichgeschlechtlichen Unzucht mit Jugendlichen nach den § 15, 209 StGB schuldig erkannt, begangen dadurch, daß er den am 23. November 1963 geborenen Hauptschüler E ald B am 21. Juni 1978 zwecks gleichgeschlechtlicher Beziehungen für den nächsten Tag zu einem vereinbarten Treffpunkt bestellte sowie ihm 50,-- S schenkte, am 22. Juni 197... mehr lesen...
Norm: StPO §286 Abs1
Rechtssatz: Die achttägige Einlassungsfrist kann durch Verzicht verkürzt werden. Entscheidungstexte 10 Os 135/76 Entscheidungstext OGH 12.10.1976 10 Os 135/76 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1976:RS0100107 Dokumentnummer JJR_19761012_OGH0002_0100OS00135_7600000_002 ... mehr lesen...
Norm: StPO §286 Abs1StPO §286 Abs4StPO §287 Abs3
Rechtssatz: Aus den Bestimmungen der §§ 286 Abs 1 zweiter Satz und 287 Abs 3 dritter Satz StPO, wonach die Beschwerdeschrift des nichterschienenen Teils (Angeklagter, Privatankläger) im Gerichtstag zu verlesen ist - welche Bestimmungen trotz der durch Art I § 89 StPAG eingeführten Generalisierung der notwendigen Verteidigung vor dem OGH aufrechtgeblieben sind - ergibt sich, daß die Bestimmung übe... mehr lesen...
Norm: MRK Art6 Abs1 II5a3StPO §79 Abs1StPO §79 Abs3StPO §79 Abs4StPO §286 Abs1StPO §296 Abs3StPO §471 Abs1
Rechtssatz: 1./ Die Vorladung zum Gerichtstag ist dem Angeklagten nicht zur eigenen Hand zuzustellen. 2./ Es ist Sache des Angeklagten, Vorsorge zu treffen, daß er von der zu erwartenden Anberaumung des Gerichtstages rechtzeitig verständigt werden kann; entzieht er sich der Zustellung der Vorladung, so ist dies ein schlüssiger Verzicht auf... mehr lesen...
Norm: StPO §286 Abs1
Rechtssatz: Vertagung der Verhandlung auf unbestimmte Zeit und Rückleitung der Akten an das Gericht erster Instanz zur Ausforschung des Angeklagten und Überwachung seiner allfälligen Rückkehr, wenn er nach Erhebung der Nichtigkeitsbeschwerde ins Ausland verzogen ist, sodaß die Zustellung der Ladung zum Gerichtstag vor dem OGH an den Beschwerdeführer nicht erfolgen konnte. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
