Entscheidungen zu § 285b StPO

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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Entscheidungen 1-10 von 10

TE OGH 2004/9/2 Bsw76718/01

Begründung: Sachverhalt: 1.) Am 22.3.1995 erließ die BH Braunau gegen den ErstBf. wegen Verweigerung eines Alkoholtests ein Straferkenntnis nach § 5 (2) iVm. § 99 (1) (b) StVO. Der UVS Oberösterreich, der über ein Rechtsmittel gegen dieses Straferkenntnis zu entscheiden hatte, hob es am 9.5.1995 auf, da für den ErstBf. keine Verpflichtung zum Alkoholtest bestanden habe. Das Verfahren wurde eingestellt. Am 7.5.1996 erhob der Bundesminister für Wissenschaft, Verkehr und Kunst gegen di... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 02.09.2004

TE OGH 2002/4/25 15Os31/02

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch rechtskräftige Schuldsprüche der Mitangeklagten Gerd H***** und Ing. Christian S***** sowie unbekämpft gebliebene Freisprüche der Angeklagten L***** und H***** enthält, wurde Friedrich L***** (zu I.1.) des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten (§ 15 StGB) schweren und gewerbsmäßigen Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 erster Fall StGB und (zu II.) des Vergehens der Untreue nach § 153 Abs 1 und 2 erster Fall StGB schuldig ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 25.04.2002

TE OGH 2001/1/25 15Os139/00 (15Os140/00)

Gründe:   Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden (auch in Rechtskraft erwachsene Teilfreisprüche und andere Entscheidungen enthaltenden) Urteil wurden die Angeklagten wie folgt schuldig erkannt: 1. Heinrich E***** des Verbrechens nach § 28 Abs 2, 3 erster Fall, Abs 4 Z 2 und 3 SMG (A I.) sowie der Vergehen der Bandenbildung nach § 278 Abs 1 StGB (B) und des Glücksspiels nach § 168 Abs (zu ergänzen: 1 und) 2 StGB (G IV.), 2. Robert F***** der Verbrechen ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 25.01.2001

RS OGH 1997/8/19 15Os115/97, 15Os139/00 (15Os140/00), 15Os31/02, Bsw17358/90, Bsw76718/01

Rechtssatz: Die in der Äußerung des Angeklagten zur Stellungnahme der Generalprokuratur mit dem Hinweis auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in einem Verwaltungsverfahren (Fall Zumtobel gegen Österreich), in dem in der Regel keine öffentliche Verhandlung stattfindet, erhobene Forderung auf Anberaumung eines Gerichtstages ist nicht zielführend. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat wiederholt - insbesondere im Zusammenhang mit dem Nichtigke... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 19.08.1997

TE OGH 1997/8/19 15Os115/97

Gründe:   Gerhard S***** wurde der Verbrechen der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB (A.) und des Beischlafs mit Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB (B.) sowie des Vergehens des Mißbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs 1 StGB (C.) schuldig erkannt und hiefür zu einer Freiheitsstrafe sowie zur Zahlung eines Schmerzengeldbetrages von 10.000 S an die Privatbeteiligte Manuela T***** verurteilt.   Danach hat er in Graz   (zu A.) im Jahre 1989 die am 23.Dezember 19... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 19.08.1997

TE OGH 1996/2/22 Bsw17358/90

Begründung: Sachverhalt: Der Bf. wurde wegen versuchter Beamtenbestechung angeklagt. Vor Beginn der Verhandlung informierte der Vorsitzende Richter die Verteidigung darüber, dass der an der Verhandlung teilnehmende Richter S. im ggst. Fall bereits als Untersuchungsrichter tätig gewesen war. Die Verteidigung nahm dies ohne Erwiderung zur Kenntnis. Der Vorsitzende Richter wiederholte diesen Hinweis in der Hauptverhandlung vor Beginn der Zeugenvernehmung. Im Verhandlungsprotokoll wurde... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 22.02.1996

RS OGH 1993/7/14 13Os98/93 (13Os99/93, 13Os100/93)

Rechtssatz: Aufhebung des angefochtenen Zurückweisungsbeschlußes, weil die nach Anmeldung von Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung auf Antrag des Angeklagten vorgenommene Bestellung des Verteidigers (§ 41 Abs 2 StPO) ausdrücklich nur zur Ausführung der Berufung, nicht aber auch der Nichtigkeitsbeschwerde vorgenommen worden war. Entscheidungstexte 13 Os 98/93 Entscheidungstext OGH 14.07.1993 13 Os 98/93 ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 14.07.1993

RS OGH 1989/12/21 13Os156/89

Rechtssatz: Faktische Außerkraftsetzung, kein Beschwerdeinteresse. Entscheidungstexte 13 Os 156/89 Entscheidungstext OGH 21.12.1989 13 Os 156/89 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1989:RS0100037 Dokumentnummer JJR_19891221_OGH0002_0130OS00156_8900000_002 mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 21.12.1989

RS OGH 1979/12/19 12Os152/79 (12Os153/79), 12Os158/88, 13Os51/03, 12Os95/07y

Rechtssatz: Auch wenn der gemäß § 41 Abs 2 StPO vom Gericht beigegebene und gemäß § 45 RAO vom Ausschuss der zuständigen Rechtsanwaltskammer bestellte Verteidiger die Hauptverhandlung nicht selbst verrichtet, sondern einen anderen Rechtsanwalt substituiert, bleibt er der bestellte Verteidiger des Angeklagten, sodass ihm (und nicht dem Substituten) die Urteilsausfertigung zur Ausführung angemeldeter Rechtsmittel zuzustellen ist. Entscheidungstexte ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 19.12.1979

RS OGH 1976/1/28 9Os158/75

Rechtssatz: Wahrnehmung eines Zustellungsmangels im Sinne der §§ 79 Abs 2, 284 Abs 4 StPO im Wege der Stattgebung einer gemäß § 285 b Abs 2 StPO ergriffenen Beschwerde. Entscheidungstexte 9 Os 158/75 Entscheidungstext OGH 28.01.1976 9 Os 158/75 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1976:RS0097322 Dokumentnummer JJR_19760128_... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 28.01.1976

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