Norm: MRK Art6 Abs1 II7MRK Art6 Abs1 II5a2StPO §35 Abs2 AStPO §285bStPO §285d
Rechtssatz: Die in der Äußerung des Angeklagten zur Stellungnahme der Generalprokuratur mit dem Hinweis auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in einem Verwaltungsverfahren (Fall Zumtobel gegen Österreich), in dem in der Regel keine öffentliche Verhandlung stattfindet, erhobene Forderung auf Anberaumung eines Gerichtstages ist nicht zielführen... mehr lesen...
Norm: StPO §43aStPO §285b
Rechtssatz: Aufhebung des angefochtenen Zurückweisungsbeschlußes, weil die nach Anmeldung von Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung auf Antrag des Angeklagten vorgenommene Bestellung des Verteidigers (§ 41 Abs 2 StPO) ausdrücklich nur zur Ausführung der Berufung, nicht aber auch der Nichtigkeitsbeschwerde vorgenommen worden war. Entscheidungstexte 13 Os 98/93 E... mehr lesen...
Norm: StPO §285b
Rechtssatz: Faktische Außerkraftsetzung, kein Beschwerdeinteresse. Entscheidungstexte 13 Os 156/89 Entscheidungstext OGH 21.12.1989 13 Os 156/89 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1989:RS0100037 Dokumentnummer JJR_19891221_OGH0002_0130OS00156_8900000_002 mehr lesen...
Norm: RAO §14StPO §41 Abs2StPO§79 Abs2StPO §79 Abs4StPO §364
Rechtssatz: Auch wenn der gemäß § 41 Abs 2 StPO vom Gericht beigegebene und gemäß § 45 RAO vom Ausschuss der zuständigen Rechtsanwaltskammer bestellte Verteidiger die Hauptverhandlung nicht selbst verrichtet, sondern einen anderen Rechtsanwalt substituiert, bleibt er der bestellte Verteidiger des Angeklagten, sodass ihm (und nicht dem Substituten) die Urteilsausfertigung zur Ausführun... mehr lesen...
Norm: StPO §79 Abs2StPO §284 Abs4 BStPO §285a Z1StPO §285a Z3StPO §285b
Rechtssatz: Wahrnehmung eines Zustellungsmangels im Sinne der §§ 79 Abs 2, 284 Abs 4 StPO im Wege der Stattgebung einer gemäß § 285 b Abs 2 StPO ergriffenen Beschwerde. Entscheidungstexte 9 Os 158/75 Entscheidungstext OGH 28.01.1976 9 Os 158/75 European Case Law ... mehr lesen...
