Gründe: Mit dem - auch einen Teilfreispruch der Angeklagten Ing. Franz L***** und Helmut Z***** sowie einen Freispruch des Angeklagten Franz K***** enthaltenden - Urteil wurden Ing. Franz L***** des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Abs. 3 und 15 StGB (A I./-VIII./), Helmut Z***** des Verbrechens des schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Abs. 3 StGB (A II./), Johann D***** des Vergehens des schweren Betruges nach den §§ 146, ... mehr lesen...
Norm: StPO §271 Abs5
Rechtssatz: Wurde vom Beschwerdeführer anläßlich seiner Antragstellung nicht dargetan, welche Zweckmäßigkeitserwägungen für die Unterstützung der Protokollführung durch die Verwendung eines Tonaufnahmegerätes im Sinn des § 271 Abs 5 StPO sprechen, konnte so schon deshalb das Schöffengericht seinen Antrag abweisen, ohne dadurch Verteidigungsrechte zu beeinträchtigen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: StPO §271 Abs5StPO §285 Abs1
Rechtssatz: Ein Ersuchen um Übersendung einer Protokollabschrift bewirkt keine Verlängerung der Frist zur Ausführung der (Nichtigkeitsbeschwerde) Beschwerde. Entscheidungstexte 14 Os 170/87 Entscheidungstext OGH 02.12.1987 14 Os 170/87 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:198... mehr lesen...
Norm: StPO §271 Abs5StPO §281 Abs1
Rechtssatz: Das Unterbleiben der Zumittlung einer vom Angeklagten nach der Urteilszustellung bestellten Protokollabschrift begründet überhaupt keinen Nichtigkeitsgrund. Entscheidungstexte 14 Os 170/87 Entscheidungstext OGH 02.12.1987 14 Os 170/87 13 Os 7/91 Entscheidungstext OGH 17.04.19... mehr lesen...
