Norm: RAO §14 StPO §41 Abs2StPO§79 Abs2 StPO §79 Abs4 StPO §364 RAO § 14 heute RAO § 14 gültig ab 13.02.1919 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 95/1919 StPO § 41 heute StPO § 41 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geänder... mehr lesen...
Norm: StPO §265c StPO § 265c heute StPO § 265c gültig ab 31.12.1975
Rechtssatz:
Bei den im § 265 c StPO angeführten Voraussetzungen der Strafumwandlung handelt es sich um erschöpfend aufgezählte Umstände. Bei den im Paragraph 265, c StPO angeführten Voraussetzungen der Strafumwandlun... mehr lesen...
Norm: StPO §265c StPO § 265c heute StPO § 265c gültig ab 31.12.1975
Rechtssatz:
Die Versagung einer Strafumwandlung nach dem § 265 c StPO kann nie mit Nichtigkeitsbeschwerde, sondern immer nur mit Berufung angefochten werden. Über die Voraussetzungen für die Strafumwandlung nach der ... mehr lesen...
Norm: StPO §265c Z3 StPO § 265c heute StPO § 265c gültig ab 31.12.1975
Rechtssatz:
Dem Verführer kann das Anvertrautsein der Verführten nicht als besonders verlockende Gelegenheit zugebilligt werden.
Entscheidungstexte 8 Os 190/60... mehr lesen...
Norm: StPO §265c Z3 StPO § 265c heute StPO § 265c gültig ab 31.12.1975
Rechtssatz:
Dem Verführer kann das Anvertrautsein der Verführten nicht als besonders verlockende Gelegenheit zugebilligt werden.
Entscheidungstexte 8 Os 190/60... mehr lesen...
