Entscheidungen zu § 255 Abs. 1 StPO

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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Entscheidungen 1-4 von 4

TE OGH 2010/3/11 12Os10/10b

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Ismail Ya*****, Ivelin Y***** und Dian T***** des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 15, 142 Abs 1, 143 dritter Fall StGB schuldig erkannt. Danach haben Ismail Ya*****, Ivelin Y***** und Dian T***** am 27. Februar 2009 in Wien im bewussten und gewollten Zusammenwirken als Mittäter (§ 12 StGB) versucht, mit Gewalt gegen eine Person einem anderen fremde bewegliche Sachen mit dem Vorsatz wegzunehmen, sich durch deren Zueignung unrechtmäß... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 11.03.2010

TE OGH 2005/6/7 11Os46/05g

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Entscheidung | OGH | 07.06.2005

RS OGH 2005/6/7 11Os46/05g

Norm: StPO §207StPO §255 Abs1StPO §429 Abs1
Rechtssatz: Gegenstand einer Anklage ist (nur) ein dem Gericht gegenüber erklärter formeller Antrag des berechtigten Anklägers auf Verfolgung einer individuell bestimmten Person unter der Behauptung, diese habe eine individuell bestimmte strafbare Handlung begangen, und dem Ziel, das Gericht möge im Rahmen einer durchzuführenden Hauptverhandlung den Vorwurf überprüfen und im Fall seiner Überzeugung vo... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 07.06.2005

RS OGH 1993/7/27 14Os115/93

Norm: StPO §255 Abs1StPO §427 Abs1
Rechtssatz: Das Abwesenheitsverfahren und die Fällung des Abwesenheitsurteils ist bei einer wegen eines Verbrechens erhobenen Anklage nicht etwa deshalb zulässig, weil die "Anwendung eines Strafsatzes, dessen Obergrenze drei Jahre übersteigt", nicht beantragt wurde; dem Ankläger ist nämlich die Stellung eines Begehrens auf Verhängung einer bestimmten Strafe innerhalb des durch die Anklage oder durch den Strafa... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 27.07.1993

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