Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid des Disziplinarrates der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer vom 11. September 2006 wurde der Beschwerdeführer der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes für schuldig erkannt und hiefür zu einer Geldbuße in Höhe von € 3.000,- sowie zum anteiligen Ersatz der Kosten des Disziplinarverfahrens verurteilt, weil er "in der Zeit von Juli 2002 bis Oktober 2003 als Rechtsvertreter der R G im Verfahren ... des Bezirksger... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: RAO §9StPO §252
Leitsatz: Keine willkürliche Verhängung einer Disziplinarstrafe über einenRechtsanwalt wegen Verrechnung überhöhter Honorare in einemScheidungsverfahren mangels einer Zeugeneinvernahme
Rechtssatz: Die Zeugin war - unbestritten - nicht bereit, zur Disziplinarverhandlung vor dem Disziplinarrat der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer nach ... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Der durch einen Rechtsanwalt vertretene Antragsteller begehrt in seinem auf Art140 Abs1 letzter Satz B-VG gestützten (Individual)Antrag, der Verfassungsgerichtshof möge "mit Wirkung zu Gunsten des Beschwerdeführers vom 11.4.2002" die §§252 und 281 Strafprozessordnung (StPO) als verfassungs- bzw. MRK-widrig aufheben. Der Einschreiter beantragt die Aufhebung der genannten Bestimmungen zur Gänze, führt in der
Begründung: des Antrages aber nur gegen T... mehr lesen...
Index: 25 Strafprozeß, Strafvollzug25/01 Strafprozeß
Norm: B-VG Art89 Abs2B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragStPO §252, §281
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen
der StPO mangels Legitimation im Hinblick auf ein anhängig gewesenes
Gerichtsverfahren; keine Doppelgleisigkeit des Rechtsschutzes;
Individualantrag bloß Lücken schließender, subsidiärer Rechtsbehelf
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer vom 29. Oktober 1984, Z D 25/75, wurde Dr. K P der Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes, begangen dadurch, daß er am 20. Juni 1975 im Namen seines Mandanten H M gegen dessen Prozeßgegner A S bei der Bundespolizeidirektion Linz eine Anzeige wegen Verdachtes des Betruges erstattet habe, ohne den obj... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2StGG Art6 Abs1StGB §§57 ffStPODSt 1872 §2DSt 1872 §12StGB §28DSt 1872 §29DSt 1872 §2aVStG §31
Leitsatz: Schuldspruch wegen Berufspflichtenverletzung
und Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes durch
leichtfertige Erstattung von Anzeigen; ausreichende Konkretisierung
der Anschuldigungen - keine Entscheidung der Disziplinarbehörde
ohne ... mehr lesen...
