Norm: StPO §249 Abs1
Rechtssatz: § 249 Abs 1 StPO ist nicht dahin zu verstehen, dass den Beteiligten zwecks (direkter) Befragung von Zeugen nur „ausnahmsweise“ das Wort zu erteilen ist. Entscheidungstexte 14 Os 134/19s Entscheidungstext OGH 25.02.2020 14 Os 134/19s European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:2020:RS013303... mehr lesen...
Norm: StPO §249 Abs1StPO §281 Abs1 Z3StPO §427DSt §35DSt §77 Abs3
Rechtssatz: Prozessordnungskonforme Geltendmachung des Nichtigkeitsgrundes nach § 281 Abs 1 Z 3 iVm § 427 StPO (hier: iVm § 35 und § 77 Abs 3 DSt) bedarf jedenfalls der Behauptung, dass die Verhandlung zu Unrecht in Abwesenheit durchgeführt wurde. Entscheidungstexte 24 Ds 1/19k Entscheidungstext OGH 26.06.2019 24 Ds 1/... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen rechtskräftigen Schuldspruch des Angeklagten Sabahudin H***** enthält, wurde Senad J***** zu I./ des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren und durch Einbruch im Rahmen einer kriminellen Vereinigung begangenen Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1 und 2, 130 zweiter bis vierter Fall, 15 StGB und zu II./ des Vergehens der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach §§ 223 Abs 2, 224 StGB schuldig erkannt. Danach hat er ... mehr lesen...
Norm: StPO §249 Abs1StPO §281 Abs1 Z3
Rechtssatz: Eine allfällige Verletzung des § 249 Abs 1 StPO in der Form der Gewährung eines Fragerechtes auch an einen von der Privatbeteiligten mit der Prüfung des Sachverhaltes beauftragten Zeugen bewirkt keine Nichtigkeit nach § 281 Abs 1 Z 3 StPO. Entscheidungstexte 11 Os 104/04 Entscheidungstext OGH 23.01.2007 11 Os 104/04 ... mehr lesen...
Norm: StPO §123 Abs1StPO §249 Abs1
Rechtssatz: Der Vorsitzende kann den in § 249 Abs 1 StPO genannten Personenkreis auch um den der Verhandlung beigezogenen, vom Gericht bestellten Sachverständigen (im Gegensatz zu einem Privatgutachter) erweitern. Dieser kann sogar gemäß § 123 Abs 1 letzter Satz StPO verlangen, dass ihm aus den Akten oder durch Vernehmung von Zeugen (nach herrschender Meinung auch durch Vernehmung des Angeklagten) jene Aufklär... mehr lesen...
Norm: FinStrG §199StPO §249 Abs1
Rechtssatz: Eine analoge Anwendung der Bestimmung des §199 FinStrG für das allgemeine gerichtliche Strafverfahren scheitert am Fehlen einer vom Gesetzgeber nicht beabsichtigten, somit planwidrigen Gesetzeslücke. Diese Bestimmung stellt eine Sonderregelung für das gerichtliche Strafverfahren wegen Finanzvergehen dar (§ 195 Abs1 FinStrG), die der Gesetzgeber trotz zahlreicher seit dem Inkrafttreten des FinStrG erf... mehr lesen...
Norm: StPO §249 Abs1StPO §281 Abs1 Z4 A
Rechtssatz: Als Antrag wird nur ein deutlich und bestimmt formuliertes Begehren aufgefasst. Entscheidungstexte 14 Os 79/03 Entscheidungstext OGH 30.09.2003 14 Os 79/03 14 Os 58/05v Entscheidungstext OGH 09.08.2005 14 Os 58/05v Auch; Beisatz: Dieses ist notwendig, um eine im Sinne des Z 4 m... mehr lesen...
Gründe: Der am 10.August 1946 (im erstgerichtlichen Urteilskopf unrichtig: 1956) geborene Erwin S*** wurde des an seiner am 14. Juli 1972 geborenen Tochter Anita S*** begangenen Verbrechens (unrichtig: Vergehens) der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs. 1 StGB. (I 2) sowie der Vergehen der Nötigung zur Unzucht nach § 204 Abs. 1 StGB. (I 1), des Mißbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs. 1 (erster Fall) StGB. (I 3) und der Nötigung nach § 105 Abs. 1 StGB. (II) schul... mehr lesen...
Norm: StPO §249 Abs1StPO §281 Abs1 Z4 B
Rechtssatz: Bei der Beurteilung der Relevanz des Beweisthemas kommt es ausschließlich auf den Inhalt der mündlich in der Hauptverhandlung gestellten Anträge, nicht aber auf jenen allfälliger vor der Hauptverhandlung schriftlich gestellter (in der Hauptverhandlung nicht wiederholter) Beweisanträge an. Entscheidungstexte 9 Os 159/80 Entscheidungst... mehr lesen...
