Norm: RAO §14StPO §41 Abs2StPO§79 Abs2StPO §79 Abs4StPO §364
Rechtssatz: Auch wenn der gemäß § 41 Abs 2 StPO vom Gericht beigegebene und gemäß § 45 RAO vom Ausschuss der zuständigen Rechtsanwaltskammer bestellte Verteidiger die Hauptverhandlung nicht selbst verrichtet, sondern einen anderen Rechtsanwalt substituiert, bleibt er der bestellte Verteidiger des Angeklagten, sodass ihm (und nicht dem Substituten) die Urteilsausfertigung zur Ausführun... mehr lesen...
Norm: StPO §3StPO §96StPO §206StPO §232StPO §254
Rechtssatz: Der Grundsatz der materiellen Wahrheit verpflichtet das Gericht von Amts wegen, dh von sich aus und ohne Anträge der Parteien abwarten zu müssen, alle wesentlichen Umstände zu prüfen und den wahren Sachverhalt festzustellen. Es gibt daher weder eine Beweislast im formellen Sinn noch eine gesetzliche Pflicht des öffentlichen Anklägers, für beweisbedürftige Tatsachen seinerseits den Bew... mehr lesen...
Norm: StPO §232StPO §252 Abs2StPO §258 Abs1StPO §258 Abs2 Bb
Rechtssatz: Verlesung von und Bedachtnahme auf Vorstrafakten, die zu keiner Verurteilung führten. Entscheidungstexte 5 Os 1280/54 Entscheidungstext OGH 24.01.1955 5 Os 1280/54 Veröff: EvBl 1955/164 S 259 = RZ 1955,90 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002... mehr lesen...
