Norm: StPO §213 Abs4 StPO §215 Abs6 StPO §221 Abs2 StPO §281a StPO §281 Abs1 Z3 StPO §345 Abs1 Z4 StPO § 213 heute StPO § 213 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2004 StPO § 213 gültig von 01.03.1988 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 605/1987 ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §120 JGG §38, StGB §21 Abs1 StPO §221 Abs2 AußStrG § 120 heute AußStrG § 120 gültig ab 01.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2018 AußStrG § 120 gültig von 01.07.2018 bis 31.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem auch einen Freispruch enthaltenden angefochtenen Urteil wurde Alfred R***** des Vergehens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 2 StGB schuldig erkannt. Mit dem auch einen Freispruch enthaltenden angefochtenen Urteil wurde Alfred R***** des Vergehens des schweren Betrugs nach Paragraphen 146, 147, Absatz 2, StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 6. Februar 2003 im Raum München mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem Vorsatz Franz B***** durch Täuschung ... mehr lesen...
G r ü n d e : Mit dem angefochtenen Urteil wurde Gebhard K***** mehrerer Verbrechen des sexuellen Missbrauchs einer wehrlosen oder psychisch beeinträchtigten Person nach § 205 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Gebhard K***** mehrerer Verbrechen des sexuellen Missbrauchs einer wehrlosen oder psychisch beeinträchtigten Person nach Paragraph 205, Absatz eins, StGB schuldig erkannt. Danach hat er Personen, die wegen einer geistigen Behinderung unfähig war... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat am 17. Dezember 2009 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Ratz als Vorsitzenden sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Kirchbacher und Dr. Lässig, die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Mag. Fuchs und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Nordmeyer in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Dr. Kurz als Schriftführerin in der Finanzstrafsache gegen Richard S***** und andere Angeklagte wegen F... mehr lesen...
Gründe: Die Staatsanwaltschaft Eisenstadt legt Ernö Z***** mit Anklageschrift vom 20. Juli 2009 zur Last, gewerbsmäßig anderen fremde bewegliche Sachen in einem 50.000 Euro übersteigenden Wert mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem Vorsatz durch Einbruch weggenommen zu haben (§§ 127, 128 Abs 2, 129 Z 1, 130 dritter und vierter Fall StGB), nämlich am 20. April 2000 in Eisenstadt dem Franz K***** 48 Uhren im Gesamtwert von rund 185.000 Euro und am 21. März 2001 in Hartberg ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Peter H***** des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Peter H***** des Verbrechens des schweren Raubes nach Paragraphen 142, Absatz eins, 143, zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Demnach hat er am 24. März 2008 in Wien Elisabeth B***** durch Drohung mit g... mehr lesen...
Norm: StPO idF Strafprozessreformbegleitgesetz I BGBl I 2007/93 §221 Abs2
Rechtssatz: Gemäß § 221 Abs 2 StPO steht nur die nicht rechtzeitige Vorladung des Angeklagten zur Hauptverhandlung unter Nichtigkeitssanktion. Ein Recht des Angeklagten darauf, dass ein bei Gericht eingelangtes Beweismittel schon eine bestimmte Frist vor dem Tag der Hauptverhandlung dem Angeklagten (oder seinem Verteidiger) zuzustellen ist, ergibt sich daraus nic... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auch den rechtskräftigen Schuldspruch eines anderen Angeklagten enthaltenden Urteil wurde Reginald D***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen Betrugs nach §§ 146, 148 erster Fall StGB (I) sowie des Vergehens der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB (II) schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen, auch den rechtskräftigen Schuldspruch eines anderen Angeklagten enthaltenden Urteil wurde Reginald D***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen Betrugs nach Paragraphen... mehr lesen...
Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden angefochtenen Urteil wurde Johann F***** der Verbrechen des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB (1./) und des versuchten gewerbsmäßigen Diebstahls nach §§ 15, 127, 130 erster Fall StGB (2./) schuldig erkannt. Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden angefochtenen Urteil wurde Johann F***** der Verbrechen des Raubes nach Paragraph 142, Absatz eins, StGB (1./) und des versuchten gewerbsmäßigen Diebstahls nach Par... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Manfred S***** des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1 StGB (I) sowie der Vergehen der Unterschlagung nach § 134 Abs 1 StGB (II), des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 2 StGB (III) und der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 und Abs 2 StGB (IV) schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Manfred S***** des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch n... mehr lesen...
Gründe: Die Beschwerdeführer - ebenso wie der Mitangeklagte Gerhard M***, in Ansehung dessen das Urteil in Rechtskraft erwachsen ist - wurden des Finanzvergehens des gewerbs- und bandenmäßigen Schmuggels nach §§ 35 Abs 1, 38 Abs 1 lit a und b FinStrG, zum Teil als Beteiligte nach § 11 (zweiter und dritter Fall) FinStrG schuldig erkannt. Die Beschwerdeführer - ebenso wie der Mitangeklagte Gerhard M***, in Ansehung dessen das Urteil in Rechtskraft erwachsen ist - wurden des Finan... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil (das auch einen rechtskräftigen Teilfreispruch enthält) wurden der Angeklagte Winfried H*** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren (richtig: des schweren, gewerbsmäßigen) Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs. 1 Z 4, 130 erster Fall StGB (1.) und des Vergehens der falschen Beweisaussage (zu ergänzen: vor Gericht) nach § 288 Abs. 1 StGB (2.) sowie die Angeklagte Leopoldine M*** des Vergehens der Hehlerei nach § 164 Abs. 1 Z 2 und Abs. 2 StGB s... mehr lesen...
Norm: StPO §221 Abs1StPO idF Strafprozessreformbegleitgesetz I (BGBl I 2007/93) §221 Abs2 StPO §262 C StPO §263 StPO §281 Abs1 Z4 B StPO § 221 heute StPO § 221 gültig ab 01.06.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 27/2018 StPO § 221 gültig von 01.06.2009 bis 31.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl.... mehr lesen...
Norm: StPO §221 Abs2 StPO §281 Abs1 Z3 StPO § 221 heute StPO § 221 gültig ab 01.06.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 27/2018 StPO § 221 gültig von 01.06.2009 bis 31.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009 StPO § 221 gültig von 01.0... mehr lesen...
Norm: StPO §221 Abs1StPO idF Strafprozessreformbegleitgesetz I (BGBl I 2007/93) §221 Abs2 StPO §262 C StPO §263 D StPO § 221 heute StPO § 221 gültig ab 01.06.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 27/2018 StPO § 221 gültig von 01.06.2009 bis 31.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009 ... mehr lesen...
Gründe: Der am 24.Dezember 1944 geborene beschäftigungslose Kurt S*** wurde des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten Mißbrauchs der Amtsgewalt nach §§ 302 Abs. 1 und 15 StGB sowie des damit in Tateinheit begangenen Finanzvergehens der teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßigen Hinterziehung von Eingangsabgaben nach §§ 35 Abs.2, 38 Abs. 1 lit. a und 13 FinStrG schuldig erkannt. Der am 24.Dezember 1944 geborene beschäftigungslose Kurt S*** wurde des Verbrec... mehr lesen...
