Gründe: Der am 14.Dezember 1938 geborene ehemalige Rechtsanwalt Dr. Manfred S*** wurde auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen des Verbrechens des versuchten Mordes als Bestimmungstäter nach §§ 12 (zweiter Fall), 15, 75 StGB. (I), des Vergehens der falschen Beweisaussage vor Gericht als Bestimmungstäter nach §§ 12 (zweiter Fall), 288 Abs 1 StGB. (II) und des Vergehens nach § 36 Abs 1 lit a, b und e WaffenG. (richtig gemäß dem am 29.August 1986 ausgegebenen BGBl. Nr. 443/1986: § ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Ernst A des Vergehens der Untreue nach § 153 Abs 1 und Abs 2 erster Fall StGB schuldig erkannt, weil er in der Zeit vom 30.Dezember 1983 bis zum 2.Jänner 1984 in Mödling und Baden die ihm durch Rechtsgeschäft, nämlich durch den mit der B C D WIEN abgeschlossenen Kontovertrag, eingeräumte Befugnis, über das Vermögen des genannten Unternehmens unabhängig von vorhandener Deckung seines dort bestehenden Kontos Nr 730 306 016 durc... mehr lesen...
Norm: StPO §161 Abs3StPO §164 Abs4StPO §167StPO §200 Abs2
Rechtssatz: Suggestivfragen an Zeugen oder Beschuldigte (Angeklagte) sind weder verboten noch ist die Missachtung bezüglicher Formvorschriften (Protokollierung) mit Nichtigkeit bedroht. Entscheidungstexte 10 Os 105/85 Entscheidungstext OGH 24.09.1985 10 Os 105/85 11 Os 127/95 E... mehr lesen...
Norm: StPO §161 Abs3StPO §164 Abs4StPO §167StPO §200 Abs2
Rechtssatz: Nach dem klaren Wortlaut der §§ 167 und 200 Abs 2 StPO ist die Stellung sogenannter Suggestivfragen (das sind Fragen, in denen dem Befragten Tatumstände vorgehalten werden, die erst durch seine Antwort festgestellt werden sollen oder wodurch dem Befragten die zu erforschenden Personen oder Sachen durch leicht erkennbare Merkmale bezeichnet werden) im gerichtlichen Strafverfah... mehr lesen...
