Norm: StPO §17 Abs1StPO §198StPO §199StPO §209 Abs27.ZPMRK Art4
Rechtssatz: Voraussetzung für einen Verstoß gegen das „Doppelverfolgungsverbot“ iSd Art 4 7. ZPMRK ist ein durch rechtskräftige Verurteilung oder rechtskräftigen Freispruch endgültig abgeschlossenes strafrechtliches Verfahren. Einem rechtskräftigen Freispruch in diesem Sinn kommt auch eine rechtskräftige endgültige Vefahrenseinstellung aus den in §§ 198 ff StPO genannten Gründen gl... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat am 29. März 2011 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Schroll als Vorsitzenden sowie durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Kirchbacher und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Bachner-Foregger, Mag. Michel und Dr. Michel-Kwapinski als weitere Richter in Gegenwart des Richteramtsanwärters Dr. Kunst als Schriftführer in der Strafsache gegen Abdullah A***** und weitere Angeklagte wegen de... mehr lesen...
Norm: JGG §7StPO §198
Rechtssatz: Die für eine diversionelle Erledigung unentbehrliche Verantwortungsübernahme erfordert die bei allen Diversionsvarianten vorgesehene innere Bereitschaft zur Schadensgutmachung oder zum Tatfolgenausgleich, welche nur bei entsprechendem Unrechtsbewusstsein möglich ist. Entscheidungstexte 12 Os 29/11y Entscheidungstext OGH 29.03.2011 12 Os 29/11y Bem... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die Unterbringung des Ewald P***** in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs 1 StGB angeordnet. Danach hat er in L***** unter dem Einfluss eines seine Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustands, der auf einer geistigen oder seelischen Abartigkeit von höherem Grad beruht, nämlich einer paranoiden Schizophrenie, A) am 16. Februar 2010 Isabella H***** mit Gewalt „oder durch Entziehung der persönlichen Freiheit“ zur Vo... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Joachim L***** des Verbrechens nach § 3g VerbotsG schuldig erkannt. Danach hat er sich in P***** und anderen Orten auf andere als die in den §§ 3a bis f VerbotsG bezeichnete Weise im nationalsozialistischen Sinn betätigt, indem er A./ im März 2009 auf der öffentlich zugänglichen Internetplattform „m*****" folgendes Bildmaterial veröffentlichte, und zwar 1./ den Angeklagten vor dem Hintergrund... mehr lesen...
Norm: StPO §198 Übs
Rechtssatz: A) § 198 StPO 1975 alt (vor 2008) B) § 198 StPO idF Strafprozessreformgesetz (ab 2008) European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:2008:RS0123345 Im RIS seit 04.05.2008 Zuletzt aktualisiert am 31.05.2012 mehr lesen...
Norm: StPO §198, §199, §200StGB §88 Abs1StVO §9 Abs2
Rechtssatz: Schweres Verschulden im Sinne des § 198 StPO ist bei Fahrlässigkeitsdelikten nur in Ausnahmefällen, etwa dann anzunehmen, wenn die Übertretung von Sorgfaltsnormen den Schadenseintritt geradezu als wahrscheinlich annehmen lässt und der Erfolgsunwert erheblich und nicht ausgeglichen oder nicht zu beseitigen ist. Die Missachtung des Vorranges auf Schutzwegen begründet für sich allein... mehr lesen...
Norm: StPO §198StPO §281 ABs1 Z2
Rechtssatz: Der Oberste Gerichtshof nimmt auch die Einvernahme eines Beschuldigten oder Zeugen durch einen Rechtspraktikanten aus § 281 Abs 1 Z 2 StPO wahr und dehnt diesen Nichtigkeitsgrund solcherart vermittels eines Größenschlusses auf absolut nichtige Akte im Rahmen von Vorerhebungen oder Voruntersuchung aus. Entscheidungstexte 14 Os 140/03 Entsche... mehr lesen...
Gründe: Rudolf V***** wurde des Verbrechens der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs 1 (aF) StGB (1.) und des Vergehens des Mißbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs 1 StGB (2.) schuldig erkannt, weil er in der Zeit von 1991 bis 1994 in Groß Enzersdorf in zahlreichen, im Abstand von etwa zwei Wochen wiederholten Angriffen 1. die am 20. Juli 1982 geborene Limana R*****, sohin eine unmündige Person, auf andere Weise als durch Beischlaf zur Unzucht mißbrauchte, ind... mehr lesen...
Norm: ARHG §31StPO §198MRK Art6 Abs3 litc
Rechtssatz: Die Vernehmung eines Auszuliefernden gemäß § 31 ARHG in Abwesenheit der Parteienvertreter, insbesondere eines Verteidigers, verstößt nicht gegen Art 6 Abs 3 lit c MRK. Entscheidungstexte Rk 40/98 Entscheidungstext LG Krems/Donau 03.09.1998 Rk 40/98 European Case Law Identifier (EC... mehr lesen...
Norm: RAO §14StPO §41 Abs2StPO§79 Abs2StPO §79 Abs4StPO §364
Rechtssatz: Auch wenn der gemäß § 41 Abs 2 StPO vom Gericht beigegebene und gemäß § 45 RAO vom Ausschuss der zuständigen Rechtsanwaltskammer bestellte Verteidiger die Hauptverhandlung nicht selbst verrichtet, sondern einen anderen Rechtsanwalt substituiert, bleibt er der bestellte Verteidiger des Angeklagten, sodass ihm (und nicht dem Substituten) die Urteilsausfertigung zur Ausführun... mehr lesen...
Norm: StPO §198StPO §202StPO §245 Abs2
Rechtssatz: Jede Einflußnahme auf den Angeklagten, die dessen freien Willen ausschaltet und ihm die Entscheidung darüber, ob und was er aussagen will, nimmt, ist unzulässig, und zwar auch dann, wenn er zustimmt (hier: LSD-Provokation durch einen Sachverständigen). Entscheidungstexte 12 Os 47/77 Entscheidungstext OGH 24.03.1977 12 Os 47/77 ... mehr lesen...
Norm: StPO §198StPO §202StPO §206StPO §281 Abs1 Z3
Rechtssatz: Die Untersuchung mit dem "Polygraphen" (Lügendetektor) verletzt die Freiheit der Willensentschließung und Willensbetätigung des Beschuldigten und ist daher im Strafverfahren wie in den Vorermittlungen ohne Rücksicht auf sein Einverständnis unzulässig. BGH vom 16.02.1954, 1 StR 578/53; Veröff: NJW 1954 H17,649 (Knögel, Der Lügendetektor dRZ 1954 H11,234) Entscheid... mehr lesen...
Norm: MRK Art6 Abs1 II5b1StPO §198 ffStPO §281 Z4 B
Rechtssatz: Die Anwendung eines Lügendetektors bei der Vernehmung des Beschuldigten ist selbst mit dessen Einverständnis unzulässig. Entscheidungstexte 9 Os 6/66 Entscheidungstext OGH 24.11.1966 9 Os 6/66 Veröff: EvBl 1967/318 S 445 = RZ 1967,87 = SSt XXVII/54 12 Os 47/77 Entscheidungst... mehr lesen...
