Entscheidungen zu § 195 StPO

Verfassungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-3 von 3

RS Vfgh Beschluss 2009/2/23 V388/08

Rechtssatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung eines Satzes im Erlass der Bundesministerin für Justiz vom 19.02.08, Z BMJ-L590.000/0012-II 3/2008 (betr den Beginn des Fristenlaufes für einen Antrag auf Fortführung des Verfahrens bei Einstellungen vor In-Kraft-Treten der Strafprozessreform).   Bloßer Hinweis der Bundesministerin auf ihre unverbindliche Rechtsmeinung bzw Aufzeigen der Handlungsmöglichkeiten für die verfahrensführenden Gerichte und staatsanwaltschaft... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Beschluss | 23.02.2009

TE Vfgh Erkenntnis 1987/6/13 B158/86

Entscheidungsgründe:   1.1. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer vom 29. Oktober 1984, Z D 25/75, wurde Dr. K P der Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes, begangen dadurch, daß er am 20. Juni 1975 im Namen seines Mandanten H M gegen dessen Prozeßgegner A S bei der Bundespolizeidirektion Linz eine Anzeige wegen Verdachtes des Betruges erstattet habe, ohne den obj... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 13.06.1987

RS Vfgh Erkenntnis 1987/6/13 B158/86

Rechtssatz: Das verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter wird unter anderem auch dann verletzt, wenn die Behörde eine Zuständigkeit zur Entscheidung über eine Sache in Anspruch nimmt, die ihr nicht zusteht. Mit Rücksicht auf die allgemein gehaltene Fassung des §2 des Disziplinarstatutes für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter, RGBl. 1872/40 (DSt), ist Sache nur die im Einleitungsbeschluß konkret umschriebene Tat (vgl. VfSlg. 5... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 13.06.1987

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