Entscheidungen zu § 195 Abs. 7 StPO

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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Entscheidungen 1-2 von 2

TE OGH 2001/6/6 13Os66/01

Gründe: Mit zufolge noch unerledigter Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung des Angeklagten Rainer Maria M***** nicht rechtskräftig gewordenem Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 6. Februar 2001, ON 317 des Vr-Aktes, wurde dieser der Verbrechen des teils versuchten, teils vollendeten schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1, Abs 3, 15 StGB und der versuchten betrügerischen Krida nach §§ 15, 146 Abs 1 StGB sowie der Vergehen der Urkundenfälschung nach § 233 Abs 1 St... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 06.06.2001

RS OGH 1994/5/17 14Os65/94 (14Os81/94), 13Os66/01

Rechtssatz: Nach den zum hier maßgebenden Zeitpunkt geltenden Bestimmungen der StPO stand dem Beschwerdeführer gegen den Beschluß der Ratskammer gemäß § 195 Abs 7 StPO - an sich - die binnen vierzehn Tagen zu erhebenden Beschwerde an das OLG offen. Die noch am Tag der Zustellung des Ratskammerbeschlusses - und damit innerhalb der Rechtsmittelfrist - vorgenommene Enthaftung hatte aber, weil das OLG, anders als nach § 179 Abs 6 StPO nF zur Feststellung einer allfälligen Gesetzesve... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 17.05.1994

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