Entscheidungen zu § 195 Abs. 7 StPO

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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TE OGH 2001/6/6 13Os66/01

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Entscheidung | OGH | 06.06.2001

RS OGH 1994/5/17 14Os65/94 (14Os81/94), 13Os66/01

Norm: GRBG §1 Abs1StPO aF §195 Abs7StPO nF §179 Abs6
Rechtssatz: Nach den zum hier maßgebenden Zeitpunkt geltenden Bestimmungen der StPO stand dem Beschwerdeführer gegen den Beschluß der Ratskammer gemäß § 195 Abs 7 StPO - an sich - die binnen vierzehn Tagen zu erhebenden Beschwerde an das OLG offen. Die noch am Tag der Zustellung des Ratskammerbeschlusses - und damit innerhalb der Rechtsmittelfrist - vorgenommene Enthaftung hatte aber, weil da... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 17.05.1994

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