Entscheidungen zu § 188 Abs. 2 StPO

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-2 von 2

TE Vwgh Erkenntnis 1998/9/10 97/20/0809

Der Beschwerdeführer ist Untersuchungshäftling in der Justizanstalt X. Mit Straferkenntnis des Leiters der Justizanstalt X. vom 20. Mai 1997 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, nachangeführte Ordnungswidrigkeiten im Sinne des § 107 Abs. 1 Z. 10 und § 26 Abs. 1 StVG in Verbindung mit § 183 Abs. 1 StPO begangen zu haben, nämlich habe er "1. am 1. März 1997 in der Anstaltskirche der Justizanstalt X. vorsätzlich entgegen den allgemeinen Pflichten der Strafgefangenen... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 10.09.1998

RS Vwgh 1998/9/10 97/20/0809

Index: 25/01 Strafprozess25/02 Strafvollzug
Norm: StPO 1975 §188 Abs1;StPO 1975 §188 Abs2;StVG §120;StVG §88 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 97/20/0810
Rechtssatz: Insoweit die Verzögerung der Aufgabe eines Briefes iZm den dem Untersuchungsrichter zukommenden Entscheidungen betreffend den Briefverkehr und die diesbezügliche Überwachung zusamme... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 10.09.1998

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