Gründe: Franz H*** befindet sich wegen des Verdachtes der Verbrechen des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach den §§ 146, 147 Abs. 3, 148, zweiter Fall, StGB, sowie der Untreue nach dem § 153 Abs. 1 und Abs. 2, zweiter Fall, StGB und des Vergehens nach dem § 114 Abs. 1 ASVG seit dem 5. Jänner 1989 im Verfahren zum AZ 30 Vr 51, 57/89 des Landesgerichtes Innsbruck in Untersuchungshaft. Mit Beschluß vom 5. Juni 1990, AZ 8 Bs 217/90, gab das Oberlandesgericht Innsbruck nach Einspruch ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Beschluß wurde dem Michael P*** für die durch die strafgerichtliche Anhaltung vom 5.Oktober 1984, 9 Uhr, bis 7. Oktober 1984, 12,10 Uhr, im Verfahren 25 a Vr 11.352/84 des Landesgerichts für Strafsachen Wien entstandenen vermögensrechtlichen Nachteile ein Ersatzanspruch nach § 2 Abs 1 lit. a StEG nicht zuerkannt. Rechtliche Beurteilung In seiner Beschwerde (§ 6 Abs 5 StEG) erkennt P*** im Ergebnis zutreffend, daß weder die nich... mehr lesen...
Norm: StPO §179 Abs1StPO §292
Rechtssatz: Ein Verstoß gegen § 179 Abs 1 StPO gereicht dem Beschuldigten dann nicht zum Nachteil, wenn die gesamte Verwahrungshaft auf die (wenn auch bedingte nachgesehene Freiheitsstrafe) Strafe angerechnet wurde. Entscheidungstexte 9 Os 15/83 Entscheidungstext OGH 01.03.1983 9 Os 15/83 European Case... mehr lesen...
Norm: StEG §2 Abs1 litaStPO §179 Abs1
Rechtssatz: Eine bloße Überschreitung der Frist des § 179 Abs 1 StPO begründet noch keine gesetzwidrige Verlängerung der Haft, wenn deren Aufrechterhaltung wegen Fortbestand eines gesetzlichen Haftgrundes an sich gerechtfertigt war. Eine gesetzwidrige Verlängerung der Haft liegt nur vor, wenn die Haft ohne gesetzliche Grundlage oder gegen eine zwingende gesetzliche Anordnung (§ 193 Abs 2 StPO) aufrecht erha... mehr lesen...
