Entscheidungen zu § 177 StPO

Verfassungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-8 von 8

TE Vfgh Erkenntnis 1991/10/7 B1838/88, B1849/88

Entscheidungsgründe:   I. 1. In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wenden sich beide Beschwerdeführer zunächst dagegen, daß sie am 9. Oktober 1988 gegen 22.00 Uhr in dem von ihnen als Lebensgefährten bewohnten Haus Wien 23., R-gasse, von Beamten der Bundespolizeidirektion Wien festgenommen worden seien, sowie daß daran anschließend diese Beamten eine Durchsuchung des Hauses durchgeführt hätten; beide Amtshandlungen seien im Dienst der Strafjustiz ohne richterlichen Befehl vorg... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 07.10.1991

RS Vfgh Erkenntnis 1991/10/7 B1838/88, B1849/88

Rechtssatz: Es ist nach Ansicht des Verfassungsgerichtshofs offenkundig, daß die im §4 des PersFrSchG bezogenen gesetzlichen Voraussetzungen für eine Festnahme nicht vorlagen. Es bestand kein im Dienst der Strafjustiz (nach §177 iVm §175 StPO) wahrzunehmender Grund für eine vorläufige Verwahrung der Beschwerdeführer, weil von einem konkreten Verdacht einer gerichtlich strafbaren Handlung nicht gesprochen werden kann. Die behördlichen Organe nahmen bloß vage Mutmaßungen zum Anlaß... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 07.10.1991

TE Vfgh Erkenntnis 1989/11/28 B1285/88, B1286/88, B1287/88, B1288/88

Entscheidungsgründe:   1.1. A R begehrte in ihrer an den Verfassungsgerichtshof gerichteten Beschwerde gemäß Art144 Abs1 B-VG der Sache nach die kostenpflichtige Feststellung, sie sei in Wien durch Amtshandlungen mehrerer Organe der Bundespolizeidirektion Wien, nämlich a) ihre Festnahme am 31. Mai 1988 und Anhaltung in Haft bis 2. Juni 1988, b) Vornahme von Hausdurchsuchungen in ihrer Wohnung in 1150 Wien, Felberstraße Nr. 106/29, am 21. und 31. Mai 1988 sowie am 1. Juni 1988 und ... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 28.11.1989

RS Vfgh Erkenntnis 1989/11/28 B1285/88, B1286/88, B1287/88, B1288/88

Rechtssatz: Kein hinreichender Verdacht gegen die Beschwerdeführerin wegen des Verbrechens nach §12 SuchtgiftG.   Die der Festnahme zugrundegelegte Annahme, die Beschwerdeführerin stehe im Verdacht des Suchtgifthandels, war nicht gerechtfertigt. Denn ein derartiger Verdacht wurde - überschießend und unschlüssig - im Grunde bloß aus (hier nicht weiter zu wertenden) Umständen abgeleitet, die lediglich den Ehemann der Beschwerdeführerin berühren (seine Pupillen sollen - laut Gegens... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 28.11.1989

TE Vfgh Erkenntnis 1989/6/13 B1722/88

Entscheidungsgründe:   I. 1. Der Beschwerdeführer begehrt mit der vorliegenden, auf Art144 (Abs1 zweiter Satz) B-VG gestützten Beschwerde, kostenpflichtig festzustellen, daß er dadurch, daß ihn Organe der Bundespolizeidirektion Wien am 8. September 1988 in 1020 Wien, Untere Augartenstraße 23 in seinem Geschäftslokal mindestens 45 Minuten lang angehalten hätten sowie dadurch, daß eine Durchsuchung der Geschäftsräumlichkeiten vorgenommen worden sei, in seinen verfassungsgesetzlich gewä... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 13.06.1989

RS Vfgh Erkenntnis 1989/6/13 B1722/88

Rechtssatz: Art8 StGG und das Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit gewähren nur Schutz gegen rechtswidrige Verhaftung, rechtswidrige Inverwahrnahme sowie rechtswidrige Internierung und Konfinierung; diese Bestimmungen schützen aber nicht vor jeder anderen Freiheitsbeschränkung, auch nicht vor jeglicher Beschränkung der Bewegungsfreiheit. Auch Art5 MRK schützt nur vor rechtswidriger Festnehmung und rechtswidriger Verhaftung, nicht auch vor anderen Beschränkungen der Beweg... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 13.06.1989

TE Vfgh Erkenntnis 1987/6/13 B158/86

Entscheidungsgründe:   1.1. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer vom 29. Oktober 1984, Z D 25/75, wurde Dr. K P der Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes, begangen dadurch, daß er am 20. Juni 1975 im Namen seines Mandanten H M gegen dessen Prozeßgegner A S bei der Bundespolizeidirektion Linz eine Anzeige wegen Verdachtes des Betruges erstattet habe, ohne den obj... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 13.06.1987

RS Vfgh Erkenntnis 1987/6/13 B158/86

Rechtssatz: Das verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter wird unter anderem auch dann verletzt, wenn die Behörde eine Zuständigkeit zur Entscheidung über eine Sache in Anspruch nimmt, die ihr nicht zusteht. Mit Rücksicht auf die allgemein gehaltene Fassung des §2 des Disziplinarstatutes für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter, RGBl. 1872/40 (DSt), ist Sache nur die im Einleitungsbeschluß konkret umschriebene Tat (vgl. VfSlg. 5... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 13.06.1987

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