Entscheidungen zu § 177 Abs. 2 StPO

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-6 von 6

TE Vwgh Erkenntnis 2008/6/20 2007/01/1166

Mit der an die belangte Behörde gerichteten Beschwerde gegen die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt vom 30. Juni 2005 wandte sich der Beschwerdeführer gegen seine am 19. Mai 2005 um 18.30 Uhr erfolgte Festnahme und seine daran anschließende bis zur Überstellung an das Landesgericht für Strafsachen Wien am 21. Mai 2005, 10.40 Uhr, dauernde Anhaltung. Er brachte dazu im Wesentlichen vor, im Zuge einer Hausdurchsuchung im Betrieb des Beschwerdeführer... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 20.06.2008

RS Vwgh Erkenntnis 2008/6/20 2007/01/1166

Rechtssatz: Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu § 67a Abs. 1 Z 2 AVG fallen Akte der Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt (ausgenommen in Finanzstrafsachen des Bundes) dann nicht in den Bereich der Hoheitsverwaltung, wenn solche behördlichen Akte in Durchführung richterlicher Befehle gesetzt werden. Sie sind vielmehr - solange die Verwaltungsorgane den ihnen durch den richterlichen Befehl gestellten Ermächtigungsr... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 20.06.2008

TE Vwgh Beschluss 2008/3/7 2008/06/0019

Der Beschwerdeführer, ein georgischer Staatsangehöriger, befindet sich in Auslieferungshaft in der Justizanstalt Wien-Josefstadt. Der Untersuchungsrichter des Landesgerichtes für Strafsachen Wien erklärte mit Beschluss vom 20. September 2007 die Auslieferung des Beschwerdeführers nach Georgien zur Strafverfolgung wegen einer näher umschriebenen Straftat für zulässig. Dagegen erhob der Beschwerdeführer Beschwerde, der mit Beschluss des Oberlandesgerichtes Wien vom 20. November 2007 nic... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 07.03.2008

RS Vwgh Beschluss 2008/3/7 2008/06/0019

Rechtssatz: Hieß es in § 34 Abs. 1 ARHG, wonach der Bundesminister für Justiz nach Maßgabe zwischenstaatlicher Vereinbarungen und der Grundsätze des zwischenstaatlichen Rechtsverkehrs über das Auslieferungsersuchen zu befinden hat, damals (in der Fassung BGBl. I Nr. 108/2000): "(Der Bundesminister) nimmt dabei auf die Interessen der Republik Österreich, auf völkerrechtliche Verpflichtungen, insbesondere auf dem Gebiet des Asylrechtes, und auf den Schutz der Menschenwürde Bedacht... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 07.03.2008

TE Vwgh Erkenntnis 2000/6/29 96/01/1071

Mit Bescheid vom 22. Dezember 1995 wies die belangte Behörde die an sie gerichtete Beschwerde des Beschwerdeführers wegen behaupteter Rechtswidrigkeit einer Festnahme und Anhaltung sowie wegen behaupteter Verletzung der Richtlinien-Verordnung, BGBl. Nr. 266/1993 (RLV), gemäß § 67c Abs. 4 AVG sowie § 89 Abs. 4 Sicherheitspolizeigesetz (SPG) als unbegründet ab. Soweit in einem Schriftsatz vom 31. Jänner 1995 erstmals eine Visitierung des Beschwerdeführers sowie die Nichtbeiziehung eines... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 29.06.2000

RS Vwgh Erkenntnis 2000/6/29 96/01/1071

Rechtssatz: Gemäß § 177 Abs 2 StPO ist der Festgenommene unverzüglich zur Sache sowie zu den Voraussetzungen der Verwahrungshaft zu vernehmen und, wenn sich dabei ergibt, dass kein Grund zur weiteren Anhaltung vorhanden ist, sogleich freizulassen. Ist jedoch die weitere Anhaltung des Festgenommenen erforderlich, so ist er ohne unnötigen Aufschub, längstens aber binnen 48 Stunden nach der Festnahme dem zuständigen Gericht einzuliefern. Wohl hat der VfGH sowohl für das Verwaltungs... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 29.06.2000

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