Entscheidungen zu § 166 Abs. 2 StPO

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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RS OGH 2018/11/13 14Os65/18t

Norm: MRK Art6StPO §166 Abs1 Z2StPO §166 Abs2AsylG §15 Abs1 Z1
Rechtssatz: Mitwirkungspflichten eines Asylwerbers im - von ihm angestrengten - Asylverfahren haben nicht zur Folge, dass Protokolle über seine Vernehmung als Verfahrenspartei als durch Zwang und Druck ohne seinen Willen erlangte - somit vom Nemo-Tenetur-Grundsatz umfasste - Beweismittel anzusehen sind. Entscheidungstexte 14 Os 65/18t... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 13.11.2018

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