Norm: StPO §157 Abs1StPO §159 Abs1
Rechtssatz: Ein Aussageverweigerungsrecht kommt dem Sachwalter nicht in dieser Funktion, sondern nur als Angehörigem eines der in § 157 Abs 1 StPO genannten Personenkreise unter den dortigen Voraussetzungen zu. Entscheidungstexte 14 Os 10/13x Entscheidungstext OGH 05.03.2013 14 Os 10/13x European Case Law... mehr lesen...
Norm: StGB §133 Abs1StPO §159 Abs1 Z2StPO §263 Abs1StPO §263 Abs2
Rechtssatz: 1. An unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren (hier: Benzin an den Pächter einer Tankstelle), die zum Weiterverkauf bestimmt sind, ist eine Veruntreuung zwar durch bestimmungsgemäßen Wiederverkauf nicht möglich (vgl. SSt 58/16, 14 Os 46/94), wohl aber durch Verwendung für private Zwecke nach Schließung des Geschäftsbetriebs. 2. Ein Eigentumsvorbehalt wird wirksam... mehr lesen...
Norm: StGB §133 Abs1StPO §159 Abs1 Z2StPO §263 Abs1StPO §263 Abs2
Rechtssatz: 1. An unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren (hier: Benzin an den Pächter einer Tankstelle), die zum Weiterverkauf bestimmt sind, ist eine Veruntreuung zwar durch bestimmungsgemäßen Wiederverkauf nicht möglich (vgl. SSt 58/16, 14 Os 46/94), wohl aber durch Verwendung für private Zwecke nach Schließung des Geschäftsbetriebs. 2. Ein Eigentumsvorbehalt wird wirksam... mehr lesen...
