RS OGH 1998/11/9 18Bs256/98

1. StGB § 133 heute
2. StGB § 133 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2015
3. StGB § 133 gültig von 01.01.2005 bis 31.12.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 136/2004
4. StGB § 133 gültig von 01.01.2002 bis 31.12.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 130/2001
5. StGB § 133 gültig von 01.03.1988 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 605/1987

1. StPO § 159 heute
2. StPO § 159 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2004
3. StPO § 159 gültig von 01.01.2005 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 136/2004
4. StPO § 159 gültig von 01.01.2002 bis 31.12.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 130/2001
5. StPO § 159 gültig von 01.03.1988 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 605/1987

1. StPO § 263 heute
2. StPO § 263 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 93/2007
3. StPO § 263 gültig von 31.12.1975 bis 31.12.2007

1. StPO § 263 heute
2. StPO § 263 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 93/2007
3. StPO § 263 gültig von 31.12.1975 bis 31.12.2007

1. An unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren (hier: Benzin an den Pächter einer Tankstelle), die zum Weiterverkauf bestimmt sind, ist eine Veruntreuung zwar durch bestimmungsgemäßen Wiederverkauf nicht möglich (vgl. SSt 58/16, 14 Os 46/94), wohl aber durch Verwendung für private Zwecke nach Schließung des Geschäftsbetriebs.1. An unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren (hier: Benzin an den Pächter einer Tankstelle), die zum Weiterverkauf bestimmt sind, ist eine Veruntreuung zwar durch bestimmungsgemäßen Wiederverkauf nicht möglich vergleiche SSt 58/16, 14 Os 46/94), wohl aber durch Verwendung für private Zwecke nach Schließung des Geschäftsbetriebs.

2. Ein Eigentumsvorbehalt wird wirksam vereinbart, wenn dem Käufer bei Warenlieferung ein Lieferschein ausgehändigt wird, der die - den Eigentumsvorbehalt beinhaltenden - allgemeinen Geschäftsbedingungen der Verkäuferin enthält, und ihm unter einem anstelle zuvor vereinbarter Barzahlung nunmehr ein 14-tägiger Zahlungsziel gewährt wird.

3. Einem Schuldspruch nach § 133 StGB steht nicht entgegen, daß die Begründung der Verbindlichkeit gegenüber der Verkäuferin des unter Eigentumsvorbehalt verkauften und dann veruntreuten Gutes bereits von einem Schuldspruch nach § 159 Abs 1 Z 2 StGB miterfaßt war, da infolge verschiedenartiger zeitlich abgestufter Tatverhalten und verschiedener geschützter Rechtsgüter Realkonkurrenz gegeben ist (vgl. ÖJZ-LSK 1976/332).3. Einem Schuldspruch nach Paragraph 133, StGB steht nicht entgegen, daß die Begründung der Verbindlichkeit gegenüber der Verkäuferin des unter Eigentumsvorbehalt verkauften und dann veruntreuten Gutes bereits von einem Schuldspruch nach Paragraph 159, Absatz eins, Ziffer 2, StGB miterfaßt war, da infolge verschiedenartiger zeitlich abgestufter Tatverhalten und verschiedener geschützter Rechtsgüter Realkonkurrenz gegeben ist vergleiche ÖJZ-LSK 1976/332).

4. Das Verfolgungsrecht des Staatsanwalts ist erloschen, wenn der Vorwurf der Veruntreuung von unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren bereits in einem wegen § 159 StGB geführten anderen Verfahren aktenkundig war und durch Verlesung in der Hauptverhandlung zur Beschuldigung im Sinne des § 263 Abs 1 StPO erhoben wurde, ohne daß - neben einem nach § 159 Abs 1 Z 1 und Z 2 ergangenen Schuldspruch - eine diesbezügliche Antragstellung und gerichtliche Entscheidung gemäß § 263 Abs 2 StPO erfolgt ist.4. Das Verfolgungsrecht des Staatsanwalts ist erloschen, wenn der Vorwurf der Veruntreuung von unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren bereits in einem wegen Paragraph 159, StGB geführten anderen Verfahren aktenkundig war und durch Verlesung in der Hauptverhandlung zur Beschuldigung im Sinne des Paragraph 263, Absatz eins, StPO erhoben wurde, ohne daß - neben einem nach Paragraph 159, Absatz eins, Ziffer eins und Ziffer 2, ergangenen Schuldspruch - eine diesbezügliche Antragstellung und gerichtliche Entscheidung gemäß Paragraph 263, Absatz 2, StPO erfolgt ist.