Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Johann G*** (zu 1) des Verbrechens des Beischlafs mit Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB sowie (zu 2) des Vergehens der Blutschande nach § 211 "Abs 1 und" Abs 2 StGB schuldig erkannt, weil er von Mitte 1982 bis Mitte Juni 1985 in St. Peter (Gemeinde Radenthein) wiederholt, mindestens jedoch dreimal 1. mit seiner am 14.Oktober 1971 geborenen, sohin unmündigen (leiblichen) Tochter Evelyn G*** den außerehelichen Beischlaf "vollzogen" und 2. du... mehr lesen...
Gründe: I. Aus dem Akt 24 c Vr 11.682/83 des Landesgerichtes für Strafsachen Wien ergibt sich folgender Sachverhalt: Am 10.Oktober 1983 erstattete Stefan C, Zentralbetriebsratsobmann der Beschäftigten der Österreichischen Ärztekammer, bei der Staatsanwaltschaft Strafanzeige gegen Gisela A, Johann A und Ingrid A wegen Verdachts des Verbrechens der Verleumdung nach § 297 Abs. 1 (zweiter Strafsatz) StGB. Er brachte vor, daß er am 7.September 1983 von dem Beamten der Bundespolizeidirekt... mehr lesen...
Norm: StPO §78StPO §151 Abs1 Z2StPO §155 Abs2
Rechtssatz: Der amtlichen Verschwiegenheit gegenüber dem Strafgericht kann nicht unterliegen, was vermöge der alle öffentlichen Behörden und Ämter bindenden Vorschrift des § 84 StPO von deren Beamten als gerichtlich strafbare Handlung anzuzeigen ist oder anzuzeigen gewesen wäre. Eine Behörde ist nur dann nicht verpflichtet, den Namen einer Vertrauensperson preiszugeben, auf deren Angaben sie bei ihr... mehr lesen...
Norm: StPO §78StPO §151 Abs1 Z2StPO §155 Abs2
Rechtssatz: Der amtlichen Verschwiegenheit gegenüber dem Strafgericht kann nicht unterliegen, was vermöge der alle öffentlichen Behörden und Ämter bindenden Vorschrift des § 84 StPO von deren Beamten als gerichtlich strafbare Handlung anzuzeigen ist oder anzuzeigen gewesen wäre. Eine Behörde ist nur dann nicht verpflichtet, den Namen einer Vertrauensperson preiszugeben, auf deren Angaben sie bei ihr... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 42-jährige Günther A der Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 (Punkte I 1 - 3 des Urteilssatzes), der Freiheitsentziehung nach § 99 Abs. 1 StGB. (Punkt IV), der versuchten Nötigung nach §§ 15, 105 Abs. 1 StGB. (Punkt II), der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs. 1 und Abs. 2 StGB. (Punkt III), der Sachbeschädigung nach § 125 StGB. (Punkt VI) und der Nötigung zur Unzucht nach § 204 Abs. 1 StGB. (Punkt V) schuldig erkannt. Die b... mehr lesen...
Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil wurde Rudolf Josef A (1.) des Vergehens des schweren Betruges nach § 146, 147 Abs 2 StGB sowie (2.) des Verbrechens des Mordes gemäß § 75 StGB schuldig erkannt und nach § 28, 75 StGB zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt; gemäß § 38 Abs 1 Z 1 StGB wurde ihm die Vorhaft vom 8. September 1980, 16 Uhr, bis zum 15. September 1980, 11 Uhr, und vom 27. Oktober 1981, 23 Uhr, bis zum 9. Dezember 1981, 18... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 15.Juni 1931 geborene (zuletzt beschäftigungslose) Hilfsarbeiter Alois A des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB schuldig erkannt und zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Gemäß § 21 Abs. 2 StGB wurde Alois A in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen. Die Geschwornen hatten jeweils stimmeneinhellig die an sie gerichtete Hauptfrage (Frage 1.), ob der Angeklagte schuldig sei, am 18. Juli 1977 in Enzers... mehr lesen...
