Norm: StPO §134 Z5StPO §140 Abs1StPO §173 Abs1StPO §174 Abs2 Z4
Rechtssatz: Das in § 140 Abs 1 StPO für die in § 134 Z 5 StPO genannten Ergebnisse bestimmter Ermittlungsmaßnahmen normierte ? auch im Rahmen der
Begründung: des der Festnahme oder Untersuchungshaft eines Beschuldigten zu Grunde liegenden Tatverdachts zu beachtende ? Beweisverwertungsverbot hindert nicht, diese zum Anlass weiterer Erhebungen zu nehmen und die Ergebnisse dieser Erheb... mehr lesen...
Gründe: Im oben bezeichneten Strafverfahren stellte die Ratskammer des Landesgerichtes für Strafsachen Wien über Antrag der Staatsanwaltschaft mit Beschluß vom 23.Jänner 1987, ON 77, gemäß § 202 Abs. 1 und Abs. 3 FinStrG fest, daß die Gerichte in Ansehung jener Taten, die dem David T***, der Marusi B***, dem I*** M***, dem Ariel D***, der Elena G***, der Fani V***, dem Vladimir S***, der Maria Z***, dem Boris G***, dem Mosche GIl, dem Daniel T*** und dem Michael S*** im Schlußberi... mehr lesen...
Norm: FinStrGNov 1985 ArtII §3StGB §58StPO §140 Abs1
Rechtssatz: 1. HD-Befehle, die im Verlauf einer Voruntersuchung gegen des Schmuggels Beschuldigte erlassen werden, ausschließlich auf diesen Tatverdacht Bezug nehmen und auf die Sicherung vor Beweisgegenständen in diesem Verfahren abzielen, sind noch keine Verfolgungshandlungen gegen jene anderen Personen, bei denen die Durchsuchungen vorgenommen werden sollen (wegen des Verdachts der Abgaben... mehr lesen...
