1. Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art140 Abs1b B-VG; vgl VfGH 24.2.2015, G13/2015). 2. Der Verfassungsgerichtshof hat sich in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes gemäß Art140 B-VG auf die Erörterung der geltend gemachten Bedenken zu beschränken (vgl VfSlg 12.691/1991, 13.471/1993, 14.895/1997, 16.824/2003). Er hat ... mehr lesen...
Index: 25/01 Strafprozess
Norm: B-VG Art140 AbsZ1 litd, Art140 Abs1bStPO §14, §258 Abs2, §323 Abs2VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Ablehnung der Behandlung eines Parteiantrag gegen Bestimmungen der StPO betreffend die freie Beweiswürdigung
Rechtssatz: Wie in §165 Abs2 StPO schon der Wortlaut ("auf Antrag der Staatsanwaltschaft") und der Verweis auf §104 StPO zu erkennen geben, hat das Gericht einem Antrag gemäß §165... mehr lesen...
1. Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art140 Abs1b B-VG; vgl VfGH 24.2.2015, G13/2015). Der Verfassungsgerichtshof hat sich in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes gemäß Art140 B-VG auf die Erörterung der geltend gemachten Bedenken zu beschränken (vgl VfSlg 12.691/1991, 13.471/1993, 14.895/1997, 16.824/2003). Er hat soh... mehr lesen...
Index: 25/01 Strafprozess
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litd, Art140 Abs1bStPO §14, §165 Abs2, §258 Abs2, §323 Abs2VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Ablehnung eines Parteiantrags gegen Bestimmungen der StPO betreffend die kontradiktorische Vernehmung und die freie Beweiswürdigung
Rechtssatz: Schon vor dem Hintergrund der Rsp des EGMR, wonach die Verwendung von im Vorverfahren erlangten Aussagen als Beweise nicht mit Art6... mehr lesen...
I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 litd B-VG gestützten Antrag begehrt der Antragsteller, der Verfassungsgerichtshof möge "aus §14 StPO die Wortfolge 'nach freier Überzeugung', aus §258 Abs2 StPO das Wort 'freien', in eventu der Wortfolge ', sondern nur nach ihrer freien, aus der gewissenhaften Prüfung aller für und wider vorgebrachten Beweismittel gewonnenen Überzeugung' und aus §323 Abs2 den Satz 2 mit der Wortfolge 'Er bespricht mit den Geschworenen das Wesen der freien Bew... mehr lesen...
Index: 25/01 Strafprozess
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litdStPO §14, §258 Abs2, §322, §323VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Ablehnung der Behandlung eines Antrags auf Aufhebung von Bestimmungen der Strafprozessordnung betreffend die freie Beweiswürdigung des Gerichts; Zurückweisung des Antrags betreffend die mangelnde Parteiöffentlichkeit der Rechtsbelehrung der Geschworenen durch den Vorsitzenden als zu eng
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer vom 29. Oktober 1984, Z D 25/75, wurde Dr. K P der Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes, begangen dadurch, daß er am 20. Juni 1975 im Namen seines Mandanten H M gegen dessen Prozeßgegner A S bei der Bundespolizeidirektion Linz eine Anzeige wegen Verdachtes des Betruges erstattet habe, ohne den obj... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2StGG Art6 Abs1StGB §§57 ffStPODSt 1872 §2DSt 1872 §12StGB §28DSt 1872 §29DSt 1872 §2aVStG §31
Leitsatz: Schuldspruch wegen Berufspflichtenverletzung
und Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes durch
leichtfertige Erstattung von Anzeigen; ausreichende Konkretisierung
der Anschuldigungen - keine Entscheidung der Disziplinarbehörde
ohne ... mehr lesen...
