Norm: StPO §5StPO §87StPO §106 Abs1StPO §106 Abs2StPO §106 Abs4StPO §106 Abs5StPO §110 Abs1StPO §110 Abs2StPO §119 Abs1
Rechtssatz: Zu den Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Durchsuchung von Orten. Das Gesetz sieht keine gerichtliche Bewilligung der Anordnung einer Sicherstellung vor; eine solche dennoch erfolgte Bewilligung ist vom Beschwerdegericht aufzuheben. Aus § 106 Abs 2 StPO lässt sich keine Zuständigkeit des Beschwerdegerichts ... mehr lesen...
Norm: StPO §119 Abs1139 Abs1140 Abs1, Abs2516 Abs2
Rechtssatz: 1) Für die Erledigung der vor dem In-Kraft-treten des Strafprozessreformgesetzes erhobenen Beschwerden ist anstelle der Ratskammer ein 3-Richter-Senat zuständig, der die neuen Verfahrensbestimmungen anzuwenden hat; ist nur mehr die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung zu prüfen, ist aber die Rechtslage zum Zeitpunkt der Entscheidung maßgebend. 2) Die Anordnung oder Bewillig... mehr lesen...
Norm: StPO §119 Abs1
Rechtssatz: Die Auswahl eines Experten steht dem Gericht zu; eine Partei kann die Bestellung einer ihr genehmen Person zum Sachverständigen nicht erzwingen (so schon 11 Os 191/96). Entscheidungstexte 14 Os 131/04 Entscheidungstext OGH 08.03.2005 14 Os 131/04 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0... mehr lesen...
Norm: StPO §119 Abs1StPO §281 Abs1 Z4 B
Rechtssatz: Dem Wortlaut des § 119 Abs 1 StPO kann kein Verbot entnommen werden, von der danach primär vorgesehenen Heranziehung allgemein beeideter und gerichtlich zertifizierter Sachverständiger im Einzelfall abzugehen und einen anderen Sachverständigen zu bestellen. Die Betrauung eines Sachverständigen hängt allein davon ab, ob das Gericht seine dazu erforderliche Sachkunde positiv beurteilt. Allein de... mehr lesen...
