Norm: StPO §118StPO §119
Rechtssatz: Die Fragen der Wechselwirkung verschiedener psychotroper Substanzen fallen in die Kompetenz des psychiatrischen Sachverständigen. Entscheidungstexte 13 Os 71/97 Entscheidungstext OGH 21.05.1997 13 Os 71/97 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1997:RS0107444 ... mehr lesen...
Norm: StPO §119
Rechtssatz: Die Begutachtung der Wirkung von Drogen (Suchtgiften) auf die menschliche Psyche fällt - zumal es nach dem österreichischen Ärztegesetz keinen Facharzt für Suchtgiftkrankheiten (und dementsprechend auch kein solches Spezialgebiet im Verzeichnis der allgemein beeideten gerichtlichen Sachverständigen) gibt - in das Gebiet der Fachärzte für Neurologie und Psychiatrie. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem (auch einen Verfolgungsvorbehalt enthaltenden) angefochtenen Urteil wurde Alois A (1.) des Verbrechens der schweren Nötigung nach §§ 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z. 2 StGB. und (2.) des Vergehens der Gefährdung der körperlichen Sicherheit nach Par 89 StGB. schuldig erkannt. Darnach hat er am 18.Oktober 1982 in Gerhagen (zu 1.) Josef B mit Gewalt zum Mitfahren auf seinem Kraftfahrzeug genötigt, indem er mit einem Schulbus der Marke 'Ford Transit' auf den Genannten losfuhr, wo... mehr lesen...
Norm: RAO §14StPO §41 Abs2StPO§79 Abs2StPO §79 Abs4StPO §364
Rechtssatz: Auch wenn der gemäß § 41 Abs 2 StPO vom Gericht beigegebene und gemäß § 45 RAO vom Ausschuss der zuständigen Rechtsanwaltskammer bestellte Verteidiger die Hauptverhandlung nicht selbst verrichtet, sondern einen anderen Rechtsanwalt substituiert, bleibt er der bestellte Verteidiger des Angeklagten, sodass ihm (und nicht dem Substituten) die Urteilsausfertigung zur Ausführun... mehr lesen...
Norm: LMG 1951 §30StPO §119
Rechtssatz: § 30 LMG will die Auswahl der Sachverständigen in Lebensmittelstrafsachen nicht einschränken. Anfragen an sich sind kein Sachverständigenbeweis, auch wenn sie eine Auskunft über einen Erfahrungssatz herbeiführen sollen (Anfrage an Kammer). Entscheidungstexte 9 Os 92/66 Entscheidungstext OGH 29.12.1966 9 Os 92/66 Veröff: EvBl 1967/317 S... mehr lesen...
Norm: StPO §119
Rechtssatz: Die Zugehörigkeit zum gleichen Beruf, den auch der Angeklagte ausübt, ist regelmäßig in der Natur des Sachverständigenbeweises gelegen und erfüllt daher die Voraussetzungen des § 119 Abs 1 StPO nicht (Sachverständiger ist ortsansässiger Teppichhändler - Angeklagter ist Wanderhändler). Entscheidungstexte 10 Os 7/62 Entscheidungstext OGH 23.01.1962 10 Os... mehr lesen...
Norm: StPO §119StPO §252
Rechtssatz: Privatgutachten sind nicht als "Gutachten von Sachverständigen" im Sinne des § 252 Abs 1 StPO, sondern nur als "Urkunden und Schriftstücke anderer Art" im Sinne des § 252 Abs 2 StPO zu werten. Entscheidungstexte 9 Os 121/59 Entscheidungstext OGH 10.09.1959 9 Os 121/59 Veröff: EvBl 1959/398 S 637 ... mehr lesen...
Norm: StPO §119StPO §353 Z2
Rechtssatz: Privatgutachten, die Wiederaufnahmsgründe dartun sollen, dürfen nicht ohne weiteres zurückgewiesen werden. Entscheidungstexte 6 Os 44/58 Entscheidungstext OGH 04.03.1958 6 Os 44/58 Veröff: JBl 1958 H12,314 (mit Glosse von Liebscher) 11 Os 124/67 Entscheidungstext OGH 21.05.1968 11 Os... mehr lesen...
Norm: StPO §119StPO §258 Abs2 Ba
Rechtssatz: Die verwaltungsbehördliche Genehmigung einer Anlage schafft keine "strafrechtliche Deckung" für den Betriebsleiter; er ist für die körperliche Sicherheit der Arbeiter auch dann verantwortlich, wenn von der Gewerbebehörde Vorkehrungen zur Ausschaltung einer Betriebsgefahr nicht verlangt wurden. Privatgutachten sind im Strafverfahren nicht zu beachten. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
