Entscheidungen zu § 100 StPO

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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Entscheidungen 1-2 von 2

RS OGH 1979/12/19 12Os152/79 (12Os153/79), 12Os158/88, 13Os51/03, 12Os95/07y

Norm: RAO §14StPO §41 Abs2StPO§79 Abs2StPO §79 Abs4StPO §364
Rechtssatz: Auch wenn der gemäß § 41 Abs 2 StPO vom Gericht beigegebene und gemäß § 45 RAO vom Ausschuss der zuständigen Rechtsanwaltskammer bestellte Verteidiger die Hauptverhandlung nicht selbst verrichtet, sondern einen anderen Rechtsanwalt substituiert, bleibt er der bestellte Verteidiger des Angeklagten, sodass ihm (und nicht dem Substituten) die Urteilsausfertigung zur Ausführun... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 19.12.1979

RS OGH 1972/7/27 12Os122/72, 12Os179/72, 11Os44/09v, 11Os139/12v (11Os140/12s, 11Os141/12p, 11Os142/

Norm: B - VG Art8G 19.03.1959 BGBl 1959/102 zur Durchführung der die Amtssprache bei Gericht betr Bestimmungen des Art7 §3 des StV §7Geo §53 Abs1Geo §58Geo §59MRK Art6 Abs3 lite IV5StPO §100
Rechtssatz: Die Gerichtssprache ist gemäß dem Art 8 B - VG und dem § 53 Abs 1 Geo die deutsche Sprache. In einer anderen als der deutschen Sprache abgefasste Rechtsmittelausführungen sind daher - auch wenn ihnen eine beglaubigte Übersetzung in die deutsche ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 27.07.1972

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