Entscheidungen zu § 9 FPG

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 1-30 von 30

TE Bvwg Beschluss 2023/8/24 W239 2258104-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 24.08.2023

TE Bvwg Beschluss 2023/2/10 W240 2258106-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 10.02.2023

TE Bvwg Beschluss 2023/2/10 W240 2258109-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 10.02.2023

TE Bvwg Beschluss 2023/2/1 W240 2257918-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 01.02.2023

TE Bvwg Beschluss 2023/1/16 W235 2240105-2

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 16.01.2023

TE Bvwg Beschluss 2022/7/5 W185 2249038-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 05.07.2022

TE Bvwg Beschluss 2022/7/5 W185 2249040-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 05.07.2022

TE Bvwg Beschluss 2022/7/5 W185 2249043-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 05.07.2022

TE Bvwg Beschluss 2022/7/5 W185 2249041-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 05.07.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/1/31 W241 2226345-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 31.01.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2021/12/9 W144 2241733-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die laut eigenen Angaben und entsprechend ihrem afghanischen Reisepass am XXXX geborene Beschwerdeführerin (BF) hat am 20.10.2020 schriftlich einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gem. § 35 Abs. 1 AsylG gestellt, wobei als Bezugsperson (BP) ihr Ehegatte XXXX geb., StA von Afghanistan, genannt wurde, dem mit Erkenntnis des BVwG vom 06.09.2017, Zl. W134 2134497-1/13E, die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt und ihm Asyl gewährt wurde. ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.12.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/11/2 W235 2240105-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Kosovo, stellte am XXXX .09.2020 bei der Österreichischen Botschaft Skopje einen Antrag auf Erteilung eines Schengen-Visums der Kategorie C zur mehrfachen Einreise nach Österreich für einen geplanten Aufenthalt in der Dauer von 90 Tagen von XXXX .09.2020 bis XXXX .11.2020. Als Hauptzweck wurde „Besuch von Familienangehörigen oder Freunden“ angegeben und wurde als einladende Person seine Ehefrau, ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 02.11.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/2/17 W278 2214139-1

Begründung: 1.       Verfahrensgang: Mit Schriftsatz vom XXXX .2019 erhob der Beschwerdeführer (infolge: BF) eine Maßnahmenbeschwerde gemäß Art. 132 Abs. 2 und §§ 7 ff VwGVG wegen Verletzung seiner gesetzlich gewährleisteten Rechte auf Einreise nach Österreich und Aufenthalt im Bundesgebiet, Nichtanhaltung im Transitraum des Flughafens Wien-Schwechat sowie Nichtverbringung in die Türkei. Dazu brachte er im Wesentlichen vor, dass er türkischer Staatsangehöriger sei, in Österreich gebo... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 17.02.2021

TE Bvwg Beschluss 2020/10/20 W185 2233387-1

Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Nigerias, stellte am 02.04.2019 bei der Österreichischen Botschaft Abuja (im Folgenden: „ÖB Abuja“) einen Antrag auf Ausstellung eines zur einfachen Einreise berechtigenden Visums der Kategorie D. Als Hauptzweck der Reise wurde „Besuch von Familie“ angegeben. Als Einladerin wurde die Ehefrau des Beschwerdeführers angeführt. Mit „Aufforderung zur Stellungnahme“ vom 03.05.2019 wurde dem Beschwerdeführer seitens ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 20.10.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/10/20 W185 2233387-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Nigerias, stellte am 02.04.2019 bei der Österreichischen Botschaft Abuja (im Folgenden: „ÖB Abuja“) einen Antrag auf Ausstellung eines zur einfachen Einreise berechtigenden Visums der Kategorie D. Als Hauptzweck der Reise wurde „Besuch von Familie“ angegeben. Als Einladerin wurde die Ehefrau des Beschwerdeführers angeführt. Mit „Aufforderung zur Stellungnahme“ vom 03.05.2019 wurde dem Beschwerdeführer... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.10.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/9/14 W185 2193741-1

Begründung: I. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige aus Afghanistan, brachte am 19.07.2017 persönlich einen Einreiseantrag nach § 35 Abs 1 AsylG bei der ÖB Teheran ein. Als Bezugsperson wurde der (angebliche) Ehemann der Beschwerdeführerin angegeben, welcher seit 27.09.2016 in Österreich asylberechtigt sei. Elektronisch wurde der Einreiseantrag seitens der ÖRK bereits am 27.12.2016 eingebracht. Nach Übermittlung der Antragsunterlagen durch die ÖB Teheran teilt... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 14.09.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/8/13 W182 1256772-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden auch: BF) ist Staatsangehöriger der Russischen Föderation, gehört der tschetschenischen Volksgruppe an, ist muslimischen Glaubens und stammt aus der Republik Tschetschenien. Der Genannte reiste zusammen mit seiner damaligen Gattin und den gemeinsamen sechs Kindern am 06.02.2004 illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Asylantrag. Als Fluchtgründe führte der Rechtsmittelwerber hi... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.08.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/7/6 W165 2208575-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Ehepaar, Staatsangehörige des Iran, brachten am 09.05.2018 bei der Österreichischen Botschaft Teheran (Im Folgenden: ÖB Teheran), Anträge auf Erteilung eines zur mehrfachen Einreise berechtigenden Schengen-Visums der Kategorie „C“ (geplantes Ankunftsdatum im Schengen-Raum: 10.06.2018, geplantes Abreisedatum aus dem Schengen-Raum 30.06.2018), ein. Als Hauptzweck der Reise wurde im Antragsformul... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 06.07.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/7/6 W165 2208578-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Ehepaar, Staatsangehörige des Iran, brachten am 09.05.2018 bei der Österreichischen Botschaft Teheran (Im Folgenden: ÖB Teheran), Anträge auf Erteilung eines zur mehrfachen Einreise berechtigenden Schengen-Visums der Kategorie „C“ (geplantes Ankunftsdatum im Schengen-Raum: 10.06.2018, geplantes Abreisedatum aus dem Schengen-Raum 30.06.2018), ein. Als Hauptzweck der Reise wurde im Antragsformul... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 06.07.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/6/9 W212 2215948-1

Begründung: Gemäß § 17 VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte. § 62 AVG normiert: (1) We... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 09.06.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/5/29 W205 2210217-2

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit Schriftsatz vom 10.11.2019, beim Bundesverwaltungsgericht eingelangt am 20.11.2019, erhob der Antragsteller einen Vorlageantrag betreffend die Beschwerdevorentscheidung der ÖB Abuja vom 11.10.2019. Mit Schriftsatz vom 23.05.2020, beim Bundesverwaltungsgericht mittels ERV eingelangt am 23.05.2020, stellte der Antragsteller beim Bundesverwaltungsgericht einen Fristsetzungsantrag im Wesentlichen mit der
Begründung: , dass das Bundesverwalt... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 29.05.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/5/26 W212 2215387-1

Begründung: Gemäß § 17 VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte. § 62 AVG normiert: (1) We... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 26.05.2020

TE Bvwg Beschluss 2019/11/6 W205 2146195-1

Begründung: I. Verfahrensgang Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Verlängerung eines Schengen-Visums abgewiesen. Dagegen richtet sich die rechtzeitig erhobene Beschwerde der Beschwerdeführerin vom 20.1.2017. Mit E-Mail vom 05.11.2019 zog die Beschwerdeführerin durch ihren ausgewiesenen Vertreter diese Beschwerde gegen den angefochtenen Bescheid zurück. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: Zu A) Verfahrenseinstellung: Sofern... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 06.11.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/10/8 W185 2107259-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Vorverfahren: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Kosovo, stellte erstmals am 07.06.2005 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Dieser wurde mit Erkenntnis des Asylgerichtshofs vom 26.09.2012, ZI. B9 263.695-2/2008, in zweiter Instanz abgewiesen. Mit Urteilt des Bezirksgerichtes XXXX vom 25.10.2011 wurde der Beschwerdeführer wegen §§ 15, 127 StGB zu einer Geldstrafe und am 11.12.2012 durch das ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 08.10.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/8/21 W235 2197743-1

Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer machte mit Schriftsatz vom 02.06.2018, beim Bundesverwaltungsgericht am 08.06.2018 eingelangt, geltend, dass ihm das Visum durch die Österreichische Botschaft Skopje zu Unrecht verweigert worden sei, da er einen Aufenthaltstitel für den Zweck der Familienzusammenführung mit seiner in Österreich aufhältigen Ehegattin wolle. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG erkennen die Verwaltungs... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 21.08.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/8/6 W103 1257176-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der erste Asylverfahren des BF (Antrag vom 06.12.2004) wurde am 07.04.2006 eingestellt, da sich dieser dem Asylverfahren entzogen hat. 2. Am 12.01.2012 wurde ein weiterer Asylantrag gestellt und negativ beschieden, die dagegen eingebrachte Beschwerde wurde am 21.05.2013 rechtskräftig in zweiter Instanz mit einer Rückkehrentscheidung abgewiesen. 3. Ein Antrag bei der MA 35 auf Erteilung eines Aufenthaltsrechtes nach dem NAG, wurde am 29... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.08.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2018/10/25 W238 2109385-2

Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1. Der nunmehrige Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 05.07.2014 einen Antrag auf Gewährung von internationalem Schutz in Österreich. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Niederösterreich (im Folgenden: BFA) vom 10.06.2015, Zahl XXXX, wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten gemäß § 3 iVm... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.10.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/9/17 W165 2112340-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger Pakistans, brachte am 13.10.2014 bei der Österreichischen Botschaft Islamabad (im Folgenden: ÖB Islamabad) einen Antrag auf Erteilung eines Schengenvisums der Kategorie "C" ein. Im Antragsformular wurden der Reisezweck mit "Tourismus", die Dauer des geplanten Aufenthaltes mit zwei Wochen, das beabsichtigte Einreisedatum in den Schengenraum mit 20.12.2014 und das beabsich... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 17.09.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/3/14 W212 2172496-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin, eine marokkanische Staatsangehörige, brachte am 16.06.2016 persönlich bei der Österreichischen Botschaft Rabat einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß § 35 AsylG ein. 2. Nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens wurde der Antrag der Beschwerdeführerin mit Bescheid der Österreichischen Botschaft Rabat vom 25.05.2017 gemäß § 26 FPG iVm § 35 AsylG abgewiesen. 3. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdef... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 14.03.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/1/16 W165 2133440-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt:: Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF), eine Staatsangehörige Afghanistans, stellte bei der Österreichischen Botschaft Islamabad (im Folgenden ÖB Islamabad), am 25.03.2015 einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels nach § 35 Abs. 1 AsylG 2005. Der Bezugsperson, einem als Ehemann der BF bezeichneten afghanischen Staatsangehörigen, wurde mit Bescheid des Asylgerichtshofes vom 13.09.2011, Zl. C5412.533-1/2016/6E, gemäß § 8 Asy... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 16.01.2018

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