Entscheidungen zu § 80 Abs. 4 FPG

Bundesverwaltungsgericht

13 Dokumente

Entscheidungen 1-13 von 13

TE Bvwg Erkenntnis 2023/4/13 W117 2258949-7

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.04.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/1/27 W171 2206626-9

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.01.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2022/11/7 W278 2206626-6

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.11.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2020/9/10 W117 2230007-7

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, Staatsangehöriger der Republik Gambia, reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stelle am 18.10.2015 einen (ersten) Antrag auf internationalen Schutz. Bei der erkennungsdienstlichen Behandlung wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführer bereits am 24.10.2014 in Italien sowie am 23.06.2015 in der Schweiz einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hatte. Am 02.12.2015 stimmte Italien im Rahmen des Konsultationsver... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.09.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/9/8 W278 2229752-4

Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit Bescheid vom 11.03.2020 ordnete das Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG iVm § 57 Abs. 1 AVG über die Beschwerdeführerin die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung an. Gegen diesen Bescheid und die daraus erfolgte Anhaltung erhob die Beschwerdeführerin Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 25.03.2020, W115 2229752-1/12E, wurde die Beschwerde gem... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.09.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/9/1 W115 2230630-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer, Staatsangehöriger von Afghanistan, gelangte unter Umgehung der Grenzkontrollen in das österreichische Bundesgebiet und stellte am XXXX einen (ersten) Antrag auf internationalen Schutz. 1.1.    Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom XXXX wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewie... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.09.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/9/1 W278 2227983-8

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer (in Folge auch BF), ein nigerianischer Staatsangehöriger, reiste am 27.05.2013 illegal nach Österreich ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid vom 18.07.2014 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in Folge auch BFA, Bundesamt oder Behörde genannt) den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.09.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/8/28 W115 2233748-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer, Staatsangehöriger von Guinea, gelangte unter Umgehung der Grenzkontrollen in das österreichische Bundesgebiet und stellte am XXXX unter falscher Identität einen (ersten) Antrag auf internationalen Schutz. 1.1.    Mit Urteil des Jugendgerichtshofes XXXX vom XXXX wurde der Beschwerdeführer gemäß §§ 27 Abs. 1 und 2 Z 2 SMG, 15 StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von vier Monaten, wobei die Freiheitsstraf... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.08.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/8/28 W281 2234226-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 28.08.2012, Zl. 10 07.582-BAW, beschied das Bundesasylamt den Antrag auf internationalen Schutz vom 21.08.2010 des Beschwerdeführers negativ und wies ihn nach Nigeria aus. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 09.12.2015, GZ: W211 1429361-1/16E als unbegründet ab und verwies das Verfahren hinsichtlich der Prüfung der Zulässigkeit einer Rückkehrentscheidung gemäß § 75 Abs. 20 AsylG ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.08.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/8/27 W283 2232040-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 12.05.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz im Bundesgebiet. Dieser Antrag wurde vollinhaltlich abgewiesen, eine dagegen eingebrachte Beschwerde blieb erfolglos. Der Beschwerdeführer kam seiner Ausreiseverpflichtung nicht nach. Der Beschwerdeführer wurde in Österreich mehrmals straffällig. Zuletzt befand er sich von 29.11.2017 bis 02.03.2020 in gerichtlicher Strafhaft. Mit Bescheid des Bundesamtes für Frem... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.08.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/8/26 W154 2228228-7

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 29.07.2020, W180 2228228-6/4E,wurde gemäß § 22a Abs. 4 BFA-VG festgestellt, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen und die Aufrechterhaltung der Schubhaft verhältnismäßig ist. Das Bundesverwaltungsgericht führte u. a. Folgendes aus:„
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 15.07.2... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.08.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/8/7 W140 2211302-22

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 13.07.2020, XXXX , wurde gemäß § 22a Abs. 4 BFA-VG festgestellt, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen und dass die Aufrechterhaltung der Schubhaft im Zeitpunkt der Entscheidung verhältnismäßig ist (Spruchteil A). Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig (Spruchteil B). Das Bundesverwaltungsgericht führte u.... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.08.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2018/12/18 W117 2202396-3

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hierzu Berechtigten beantragt wird. Die gekürz... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.12.2018

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