Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hierzu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch: sowie ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (in Folge auch BF genannt) ist im Jahr 2005 in Österreich eingereist. Am 21.03.2005 stellte er einen Antrag auf internationalen Schutz, der am 15.09.2006 abgewiesen wurde. In einem war die Ausweisung des Beschwerdeführers ausgesprochen worden. Dieser Bescheid erwuchs in Rechtskraft. Am 18.06.2008 stellte der Beschwerdeführer einen weiteren Asylantrag. Dieser Antrag wurde vom Bundesasylamt wegen entschiedener Sache zurückgew... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden „BF“), ein indischer Staatsangehöriger, stellte am 12.03.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz im Bundesgebiet. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 20.03.2013 wurde der Asylantrag des BF gemäß § 3 Abs. 1 iVm. § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen, zugleich wurde ihm gemäß § 8 Abs. 1 iVm. § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 der Status des subsidiären Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Ind... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer wurde am 31.10.2020 zur möglichen Schubhaftverhängung einvernommen. Diese Einvernahme gestaltete sich wie folgt: „(…) LA: Wie ist die Verständigung mit der Dolmetscherin? Haben Sie dazu Einwände? VP: Ja LA: Sind Sie gesund und können Sie dieser Einvernahme folgen? VP: Ich bin gesund. LA: Haben Sie eine rechtliche Vertretung? VP: Nein LA: Haben Sie einen Reisepass? Wo befindet sich Ihr Reisepass? VP: Mein Reisepas... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer wurde am 31.10.2020 zur möglichen Schubhaftverhängung einvernommen. Diese Einvernahme gestaltete sich wie folgt: „(…) LA: Wie ist die Verständigung mit der Dolmetscherin? Haben Sie dazu Einwände? VP: Ja LA: Sind Sie gesund und können Sie dieser Einvernahme folgen? VP: Ich bin gesund. LA: Haben Sie eine rechtliche Vertretung? VP: Nein LA: Haben Sie einen Reisepass? Wo befindet sich Ihr Reisepass? VP: Mein Reisepas... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer wurde am 31.10.2020 zur möglichen Schubhaftverhängung einvernommen. Diese Einvernahme gestaltete sich wie folgt: „(…) LA: Wie ist die Verständigung mit der Dolmetscherin? Haben Sie dazu Einwände? VP: Ja LA: Sind Sie gesund und können Sie dieser Einvernahme folgen? VP: Ich bin gesund. LA: Haben Sie eine rechtliche Vertretung? VP: Nein LA: Haben Sie einen Reisepass? Wo befindet sich Ihr Reisepass? VP: Mein Reisepas... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer wurde am 31.10.2020 zur möglichen Schubhaftverhängung einvernommen. Diese Einvernahme gestaltete sich wie folgt: „(…) LA: Wie ist die Verständigung mit der Dolmetscherin? Haben Sie dazu Einwände? VP: Ja LA: Sind Sie gesund und können Sie dieser Einvernahme folgen? VP: Ich bin gesund. LA: Haben Sie eine rechtliche Vertretung? VP: Nein LA: Haben Sie einen Reisepass? Wo befindet sich Ihr Reisepass? VP: Mein Reisepas... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wurde über den Beschwerdeführer (BF) gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG die Schubhaft zum Zweck der Sicherung der Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme und der Sicherung der Abschiebung angeordnet. Der Bescheid wurde dem BF am 16.10.2020, um 22:00 Uhr, durch persönliche Übergabe zugestellt, wobei der BF die ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wurde über den Beschwerdeführer (BF) gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG die Schubhaft zum Zweck der Sicherung der Abschiebung angeordnet. Der Bescheid wurde dem BF am 17.10.2020 durch persönliche Übergabe zugestellt. Die belangte Behörde stützte die Fluchtgefahr dabei auf § 76 Abs. 3 Z 1, 3 und 9 FPG und bezog des Weiteren ein, dass der BF me... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit dem im
Spruch: angeführten Bescheid vom XXXX .2020 ordnete das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Innsbruck (im Folgenden: BFA), gegen den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) gemäß Art 28 Abs. 1 und 2 Dublin-Verordnung (gemeint wohl Dublin-III-VO) iVm § 76 Abs. 2 Z 3 FPG und § 57 Abs. 1 AVG die Schubhaft zum Zweck der Sicherung des Überstellungsverfahrens an. 2. Mit Schriftsatz vom 07.10.2020 erhob der BF durch die im
Spruch: angeführte R... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer wurde am 08.10.2020 zur möglichen Schubhaftverhängung einvernommen. Diese Einvernahme gestaltete sich wie folgt: „(…) F: Sind Sie gesund und können Sie dieser Einvernahme folgen? Nehmen Sie Medikamente? A: Ja, ich bin gesund. Ich nehme Schlafmittel. F: Sind Sie derzeit rechtsfreundlich vertreten? A: Ja, ich bin rechtlich vertreten. Durch RA Nikolaus Rast. Anmerkung: Partei gibt an, dass RA Rast ihn im Strafverfahren ver... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer wurde am 08.10.2020 zur möglichen Schubhaftverhängung einvernommen. Diese Einvernahme gestaltete sich wie folgt: „(…) F: Sind Sie gesund und können Sie dieser Einvernahme folgen? Nehmen Sie Medikamente? A: Ja, ich bin gesund. Ich nehme Schlafmittel. F: Sind Sie derzeit rechtsfreundlich vertreten? A: Ja, ich bin rechtlich vertreten. Durch RA Nikolaus Rast. Anmerkung: Partei gibt an, dass RA Rast ihn im Strafverfahren ver... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer wurde am 08.10.2020 zur möglichen Schubhaftverhängung einvernommen. Diese Einvernahme gestaltete sich wie folgt: „(…) F: Sind Sie gesund und können Sie dieser Einvernahme folgen? Nehmen Sie Medikamente? A: Ja, ich bin gesund. Ich nehme Schlafmittel. F: Sind Sie derzeit rechtsfreundlich vertreten? A: Ja, ich bin rechtlich vertreten. Durch RA Nikolaus Rast. Anmerkung: Partei gibt an, dass RA Rast ihn im Strafverfahren ver... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer wurde am 30.09.2020 zur möglichen Schubhaftverhängung einvernommen. Diese Einvernahme gestaltete sich wie folgt: (…) F: Wie ist die Verständigung mit dem Dolmetscher der Dolmetscherin? Haben Sie dazu Einwände? A: Ich verstehe den Dolmetscher die Dolmetscherin gut und habe nichts gegen diesen einzuwenden F: Sind Sie gesund? A: Ja. Sachverhalt Ihre Asylanträge wurden rechtskräftig abgewiesen bzw. wegen entschiedener Sache z... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer wurde am 30.09.2020 zur möglichen Schubhaftverhängung einvernommen. Diese Einvernahme gestaltete sich wie folgt: (…) F: Wie ist die Verständigung mit dem Dolmetscher der Dolmetscherin? Haben Sie dazu Einwände? A: Ich verstehe den Dolmetscher die Dolmetscherin gut und habe nichts gegen diesen einzuwenden F: Sind Sie gesund? A: Ja. Sachverhalt Ihre Asylanträge wurden rechtskräftig abgewiesen bzw. wegen entschiedener Sache z... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer wurde am 30.09.2020 zur möglichen Schubhaftverhängung einvernommen. Diese Einvernahme gestaltete sich wie folgt: (…) F: Wie ist die Verständigung mit dem Dolmetscher der Dolmetscherin? Haben Sie dazu Einwände? A: Ich verstehe den Dolmetscher die Dolmetscherin gut und habe nichts gegen diesen einzuwenden F: Sind Sie gesund? A: Ja. Sachverhalt Ihre Asylanträge wurden rechtskräftig abgewiesen bzw. wegen entschiedener Sache z... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer wurde am 30.09.2020 zur möglichen Schubhaftverhängung einvernommen. Diese Einvernahme gestaltete sich wie folgt: (…) F: Wie ist die Verständigung mit dem Dolmetscher der Dolmetscherin? Haben Sie dazu Einwände? A: Ich verstehe den Dolmetscher die Dolmetscherin gut und habe nichts gegen diesen einzuwenden F: Sind Sie gesund? A: Ja. Sachverhalt Ihre Asylanträge wurden rechtskräftig abgewiesen bzw. wegen entschiedener Sache z... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer wurde am 30.09.2020 zur möglichen Schubhaftverhängung einvernommen. Diese Einvernahme gestaltete sich wie folgt: (…) F: Wie ist die Verständigung mit dem Dolmetscher der Dolmetscherin? Haben Sie dazu Einwände? A: Ich verstehe den Dolmetscher die Dolmetscherin gut und habe nichts gegen diesen einzuwenden F: Sind Sie gesund? A: Ja. Sachverhalt Ihre Asylanträge wurden rechtskräftig abgewiesen bzw. wegen entschiedener Sache z... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge auch: „BF“), ein afghanischer Staatsbürger reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte am 11.04.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Urteil des Bezirksgerichtes Graz-West vom 09.02.2017, 015 U116/2016i, wurde der BF wegen unerlaubten Umganges mit Suchtmitteln zu einer bedingten Freiheitsstrafe (Probezeit: 3 Jahre) in der Dauer von drei Monaten ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge auch: „BF“), ein afghanischer Staatsbürger reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte am 11.04.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Urteil des Bezirksgerichtes Graz-West vom 09.02.2017, 015 U116/2016i, wurde der BF wegen unerlaubten Umganges mit Suchtmitteln zu einer bedingten Freiheitsstrafe (Probezeit: 3 Jahre) in der Dauer von drei Monaten ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge auch: „BF“), ein afghanischer Staatsbürger reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte am 11.04.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Urteil des Bezirksgerichtes Graz-West vom 09.02.2017, 015 U116/2016i, wurde der BF wegen unerlaubten Umganges mit Suchtmitteln zu einer bedingten Freiheitsstrafe (Probezeit: 3 Jahre) in der Dauer von drei Monaten ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Mit Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 16.07.2020, BFA-Zl. XXXX , wurde über XXXX , geb. am XXXX , StA.: PAKISTAN, gemäß Art. 28 Abs. 1 und 2 Dublin-Verordnung iVm § 76 Abs. 2 Z 3 FPG iVm § 57 Abs. 1 AVG die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung des Überstellungsverfahrens angeordnet. Gegen diesen Bescheid brachte die rechtsfreundliche Vertretung des Beschwerdeführers am 22.07.2020 eine Beschwerde wegen der Rechtswidrigke... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Mit Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 17.07.2020, BFA-Zl. XXXX , wurde über XXXX , StA.: Indien, gemäß Art. 28 Abs. 1 und 2 Dublin-Verordnung iVm § 76 Abs. 2 Z 3 FPG iVm § 57 Abs. 1 AVG die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung des Überstellungsverfahrens angeordnet. Gegen diesen Bescheid brachte die rechtsfreundliche Vertretung des Beschwerdeführers am 23.07.2020 eine Beschwerde wegen der Rechtswidrigkeit des Schubhaftb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer wurde am 25.08.2020 zur möglichen Schubhaftanordnung niederschriftlich befragt; diese nahm folgenden Verlauf: „[…] Der Verhandlungsgegenstand wird der Verfahrenspartei erläutert. Sie reisten am 23.01.2015 am Flughafen Wien Schwechat unrechtmäßig in das Bundesgebiet ein. Sie stellten am 23.01.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser wurde mit Bescheid des BFA vom 13.08.2018 hinsichtlich der Zuerkennung des St... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer wurde am 25.08.2020 zur möglichen Schubhaftanordnung niederschriftlich befragt; diese nahm folgenden Verlauf: „[…] Der Verhandlungsgegenstand wird der Verfahrenspartei erläutert. Sie reisten am 23.01.2015 am Flughafen Wien Schwechat unrechtmäßig in das Bundesgebiet ein. Sie stellten am 23.01.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser wurde mit Bescheid des BFA vom 13.08.2018 hinsichtlich der Zuerkennung des St... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer wurde am 25.08.2020 zur möglichen Schubhaftanordnung niederschriftlich befragt; diese nahm folgenden Verlauf: „[…] Der Verhandlungsgegenstand wird der Verfahrenspartei erläutert. Sie reisten am 23.01.2015 am Flughafen Wien Schwechat unrechtmäßig in das Bundesgebiet ein. Sie stellten am 23.01.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser wurde mit Bescheid des BFA vom 13.08.2018 hinsichtlich der Zuerkennung des St... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten bea... mehr lesen...
Begründung: für die Nichtanwendung gelinderer Mittel. Das diesbezügliche Begründungserfordernis wird dagegen größer sein, wenn die Anordnung gelinderer Mittel naheliegt. Das wurde in der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes insbesondere beim Vorliegen von gegen ein Untertauchen sprechenden Umständen, wie familiäre Bindungen oder Krankheit, angenommen (vgl. etwa das Erkenntnis vom 22.05.2007, Zl. 006/21/0052, und daran anknüpfend das Erkenntnis vom 29.04.2008, Zl. 2008/21/0085; siehe... mehr lesen...
Begründung: für die Nichtanwendung gelinderer Mittel. Das diesbezügliche Begründungserfordernis wird dagegen größer sein, wenn die Anordnung gelinderer Mittel naheliegt. Das wurde in der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes insbesondere beim Vorliegen von gegen ein Untertauchen sprechenden Umständen, wie familiäre Bindungen oder Krankheit, angenommen (vgl. etwa das Erkenntnis vom 22.05.2007, Zl. 006/21/0052, und daran anknüpfend das Erkenntnis vom 29.04.2008, Zl. 2008/21/0085; siehe... mehr lesen...
Begründung: für die Nichtanwendung gelinderer Mittel. Das diesbezügliche Begründungserfordernis wird dagegen größer sein, wenn die Anordnung gelinderer Mittel naheliegt. Das wurde in der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes insbesondere beim Vorliegen von gegen ein Untertauchen sprechenden Umständen, wie familiäre Bindungen oder Krankheit, angenommen (vgl. etwa das Erkenntnis vom 22.05.2007, Zl. 006/21/0052, und daran anknüpfend das Erkenntnis vom 29.04.2008, Zl. 2008/21/0085; siehe... mehr lesen...
