Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde anlässlich seiner Verurteilung im Bundesgebiet mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 19.11.2019, über die Einleitung eines Verfahrens zur Erlassung eines Aufenthaltsverbotes in Kenntnis gesetzt. Gleichzeitig wurde er zur dahingehenden Stellungnahme binnen zwei Wochen ab Erhalt dieses aufgefordert. 2. Mit per Post am 28.11.2019 beim BFA eingebrachtem Schri... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Italien, ist seit 07.09.2015 in Österreich hauptgemeldet. 2. Am 10.02.2019 wurde über ihn seitens des Landesgerichts XXXX wegen des Verdachts des Suchtgifthandels nach § 28a Abs. 1 SMG die Untersuchungshaft verhängt. 3. Mit Schriftsatz („Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme“) des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA / belangte Behörde) vom 14.02.2019 wurde dem Besc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 31.07.2019 forderte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Niederösterreich, Außenstelle Flughafen Wien-Schwechat (im Folgenden: BFA) die Erst- bis Viertbeschwerdeführer (im Folgenden BF1 bis BF4 zugleich BF) auf, zur in Aussicht genommenen Erlassung einer Ausweisung binnen 14 Tagen ab Erhalt dieses Schreibens Stellung zu nehmen und die finanziellen wie persönlichen Verhältnisse bekanntzugeben. Hierauf e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 31.07.2019 forderte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Niederösterreich, Außenstelle Flughafen Wien-Schwechat (im Folgenden: BFA) die Erst- bis Viertbeschwerdeführer (im Folgenden BF1 bis BF4 zugleich BF) auf, zur in Aussicht genommenen Erlassung einer Ausweisung binnen 14 Tagen ab Erhalt dieses Schreibens Stellung zu nehmen und die finanziellen wie persönlichen Verhältnisse bekanntzugeben. Hierauf e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 31.07.2019 forderte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Niederösterreich, Außenstelle Flughafen Wien-Schwechat (im Folgenden: BFA) die Erst- bis Viertbeschwerdeführer (im Folgenden BF1 bis BF4 zugleich BF) auf, zur in Aussicht genommenen Erlassung einer Ausweisung binnen 14 Tagen ab Erhalt dieses Schreibens Stellung zu nehmen und die finanziellen wie persönlichen Verhältnisse bekanntzugeben. Hierauf e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 31.07.2019 forderte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Niederösterreich, Außenstelle Flughafen Wien-Schwechat (im Folgenden: BFA) die Erst- bis Viertbeschwerdeführer (im Folgenden BF1 bis BF4 zugleich BF) auf, zur in Aussicht genommenen Erlassung einer Ausweisung binnen 14 Tagen ab Erhalt dieses Schreibens Stellung zu nehmen und die finanziellen wie persönlichen Verhältnisse bekanntzugeben. Hierauf e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin (BF) wurde im Bundesgebiet bislang einmal strafgerichtlich verurteilt. Mit Urteil des Landesgerichts XXXX vom XXXX .2019, XXXX , wurde über sie eine Freiheitsstrafe im Ausmaß von 12 Monaten verhängt, wobei 10 Monate unter Setzung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen wurden. Mit Schreiben das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 09.07.2019 wurde die BF über die in Aussicht genommene Erlassung eines A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion Steiermark, dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) zugestellt am 17.04.2020, wurde gegen den BF gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG ein auf die Dauer von zehn (10) Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.) und gemäß § 70 Abs. 3 FPG ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat ab Durchsetzbarkeit dieser Entschei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem gegenständlich angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 04.05.2018 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 66 Abs. 1 FPG iVm § 55 Abs. 3 NAG aus dem Bundesgebiet ausgewiesen (Spruchpunkt I.) und ihm gemäß § 70 Abs. 3 FPG ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat ab Durchsetzbarkeit dieser Entscheidung erteilt (Spruchpunkt II.). Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass der Beschwerdeführer zwar am 29.10.20... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer ist ein bulgarischer Staatsangehöriger. Er reiste unbekannten Zeitpunkts in das Bundesgebiet ein und wurde erstmalig am 20.01.2014 melderechtlich im Bundesgebiet erfasst. Auch wenn der Beschwerdeführer im Juni 2016 in die Schweiz zog, wo er sich bis zum März 2019 aufhielt, war er bis zum 24.05.2017 mit Hauptwohnsitz bzw. einer Obdachlosenadresse im Bundesgebiet gemeldet. Am 06.03.2019 wurde der Beschwerdefüh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die 49-jährige Beschwerdeführerin ist Staatsangehörige von Ungarn, sie ist seit ihrer Einreise 2008 im österreichischen Bundesgebiet aufhältig. Seit 2014 verfügt die Beschwerdeführerin über eine Anmeldebescheinigung. In Österreich war die Beschwerdeführerin als Prostituierte tätig und weist mehrere Übertretungen nach den Bestimmungen der Prostitution auf. Im Jahr 2018 beantragte die Beschwerdeführerin die Bescheinigung des Daueraufenthaltes. Di... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem oben im
Spruch: genannten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA oder belangte Behörde) vom 04.05.2020, zugestellt am 20.05.2020, wurde gegen den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) gemäß § 67 Abs 1 und 2 FPG ein für die Dauer von zwei Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.), dem BF gemäß § 70 Abs 3 FPG kein Durchsetzungsaufschub erteilt (Spruchpunkt II.) und gemäß § 18 Abs 3 BFA... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF), gegen den zuletzt mit dem Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom XXXX .12.2015 ein auf die Dauer von fünf Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen wurde, wurde in Österreich mehrmals zu Freiheitsstrafen verurteilt. Zuletzt wurde er am XXXX .05.2019 in XXXX festgenommen und wird seither bis voraussichtlich XXXX .03.2023 in österreichischen Justizanstalten angehalten, nachdem er davor wiederholt ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 12.09.2017 wurde das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom Amt der XXXX Landesregierung, Magistratsabteilung 35 (im Folgenden: MA 35) darüber in Kenntnis gesetzt, dass der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) die Voraussetzungen für einen weiteren unionsrechtlichen Aufenthalt im Bundesgebiet nicht erfülle. 2. Mit Schreiben vom 13.10.2017, wurde der BF vom BFA über die Einleitung eines Aufenthaltsbeendi... mehr lesen...
Begründung: Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (BF) weist seit XXXX .2014 eine aufrechte Meldung im Bundesgebiet vor. Von XXXX .2019 bis XXXX .2020 war er mit Nebenwohnsitz in der Justizanstalt XXXX gemeldet. Der BF ehelichte am XXXX .2014 eine polnische Staatsbürgerin. Sie haben eine gemeinsame Tochter, die 2016 auf die Welt kam. Die Scheidung der Ehe erfolgte mit Urteil des Bezirksgerichts XXXX vom XXXX .2019, XXXX 7, aufgrund der Spielsucht des BF. Der BF, se... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 14.07.2016 des Landesgerichtes XXXX wurde die belangte Behörde von einer rechtskräftigen Verurteilung des Beschwerdeführers verständigt. 2. Mit Schrifsatz des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 06.10.2016, wurde der Beschwerdeführer vom Ergebnis einer Beweisaufnahme verständigt und aufgefordert, zur beabsichtigten Erlassung eines Aufenthaltsverbotes sowie zu seinen persönlichen und finanziellen Verhältnissen binnen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer heiratete am 30.09.2016 eine freizügigkeitsberechtigte ungarische Staatsangehörige. Am 07.12.2016 wurde dem Beschwerdeführer aufgrund seines Antrages vom 10.11.2016 als Angehöriger einer EWR-Bürgerin eine bis 07.12.2021 gültige Aufenthaltskarte ausgestellt. Diese Ehe wurde am 17.07.2018 geschieden. 2. In Folge der erneuten Eheschließung mit einer nordmazedonischen Staatsangehörigen und der darauffolgenden An... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der 67-jährige Beschwerdeführer (kurz BF), ein bulgarischer Staatsangehöriger ist zweimal geschieden und er hat keine Sorgepflichten. Es leben zwei Kinder in Bulgarien, welche von der Familie adoptiert wurden und zwei volljährige Kinder leben in Italien. Er besitzt in XXXX in Bulgarien ein Einfamilienhaus und hat keine Schulden. Mit Urteil des Amtsgerichtes XXXX vom 13.11.2014, Zl. XXXX , wurde der BF wegen Diebstahls nach den §§ 242, 243 Ab... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer wurde mit dem rechtskräftigen Urteil des Landesgerichts Eisenstadt vom 31.03.2020, zu 07 Hv 58/19z, wegen des Vergehens des gewerbsmäßigen Diebstahls teils durch Einbruch nach den §§ 127, 129 Abs. 1 Z 2, 130 Abs. 1 erster Fall StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von 21 Monaten, davon 14 Monate bedingt und Setzung einer Probezeit von drei Jahren, verurteilt. Aufgrund der strafgerichtlichen Verurteilun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer ein Staatsangehöriger der Slowakei, ist seit 07.01.2004 durchgehend im Bundesgebiet aufhältig. Der Beschwerdeführer wurde erstmalig mit Urteil des Landesgerichtes XXXX vom 11.08.2014, Zl. XXXX , wegen des Vergehens der Urkundenunterdrückung, des Vergehens der Entfremdung unbarer Zahlungsmittel und des Verbrechens des teils teils vollendeten und teils versuchten gewerbsmäßigen Einbruchdiebstahls zu einer Freiheitsstrafe von 18... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion Wien, dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) zugestellt am 29.05.2019, wurde gegen den BF gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG ein auf die Dauer von fünf (5) Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.) und gemäß § 70 Abs. 3 FPG ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat ab Durchsetzbarkeit der Entscheidung gewäh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 22.11.2019 wurde der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Vorarlberg (im Folgenden: BFA) aufgefordert, zur beabsichtigten Erlassung eines Aufenthaltsverbotes, seinen persönlichen wie finanziellen Verhältnissen binnen 14 Tagen ab Erhalt dieses Schreibens Stellung zu nehmen. Hierauf antwortete der BF mit Schreiben vom 22.11.2019, beim BFA eingelangt am 06.12.2019. 2. M... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 07.09.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher letztlich mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 02.05.2019, I413 2215226-1/21E, rechtskräftig negativ erledigt wurde. 2. Während des Asylverfahrens schloss der Beschwerdeführer am 27.04.2017 die Ehe mit einer slowakischen Staatsangehörigen. 3. Mit Schreiben vom 31.03.2020 informierte die belangte Behörde den Beschwerde... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 23.01.2018, wurde der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) anlässlich seiner Verurteilung über den in Aussicht genommenen Ausspruch eines Aufenthaltsverbotes in Kenntnis gesetzt. Gleichzeitig wurde der BF zur Stellungnahme binnen 10 Tagen aufgefordert. Mit per E-Mail am 12.02.2018 beim BFA eingebrachtem Schreiben gab der BF durch seinen Rechtsvertreter (im Folgen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 12.03.2019 wurde der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) aufgrund fehlender hinreichender finanzieller Mittel über die Einleitung eines Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme in Kenntnis gesetzt. Gleichzeitig wurde er zur dahingehenden Stellungnahme binnen 2 Wochen ab Erhalt dieses Schreibens aufgefordert. Mit per Post am 09.04.2019 beim B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben des Amtes der XXXX Landesregierung, Magistratsabteilung 35 (im Folgenden: MA 35) vom 16.02.2017 wurde das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom Nichterbringen des Nachweises des Vorliegens der Voraussetzungen für einen unionsrechtlichen Aufenthalt durch den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) in Kenntnis gesetzt und gleichzeitig um Überprüfung der Möglichkeit zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßn... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Ungarn, war erstmalig vom 17.11.2017 bis 11.09.2018 melderechtlich Bundesgebiet erfasst und ist seit 29.11.2018 durchgehend im Bundesgebiet aufhältig. Die Beschwerdeführerin heiratete am XXXX 2019 den nigerianischen Staatsangehörigen XXXX . Am 18.2.2019, stellte die Beschwerdeführerin den Antrag auf Ausstellung einer Anmeldebescheinigung „Selbstständige“ und wurde diese Anmeldebeschein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgegenstand: Verfahrensgegenstand ist die rechtzeitig erhobene Beschwerde gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 28.03.2020, Zl. 634209809/200115765. Mit diesem erließ die belangte Behörde aufgrund des strafrechtlich relevanten Verhaltens des Beschwerdeführers und seiner daraufhin folgenden Einweisung in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher über ihn ein unbefristetes Aufenthaltsverbot (Spruchpunkt I.) und erteilte ihm keinen Durchsetzu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Urteil des Landesgerichtes XXXX vom 22.01.2019, Zl. XXXX , wurde der Beschwerdeführer wegen des Vergehens des schweren Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs. 1 Z 5 StGB zu einer unter Bestimmung einer dreijährigen Probezeit bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe in der Dauer von 10 Monaten verurteilt. Einer dagegen erhobenen Berufung gab das Oberlandesgericht XXXX mit Urteil vom 03.07.2019, Zl. XXXX , nicht Folge. 2. Mit Verständ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Urteil des Landesgerichtes XXXX vom 22.01.2019, Zl. XXXX , wurde der Beschwerdeführer wegen des Vergehens des schweren Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs. 1 Z 5 StGB zu einer unter Bestimmung einer dreijährigen Probezeit bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe in der Dauer von 10 Monaten verurteilt. Einer dagegen erhobenen Berufung gab das Oberlandesgericht XXXX mit Urteil vom 03.07.2019, Zl. XXXX , nicht Folge. 2. Mit Verständ... mehr lesen...
